Erstes Coronaurteil

Pandemie ist kein Betriebsrisiko - Urteil zu Minijobbern gefällt

Eine Minijobberin aus Niedersachsen bekommt nun doch kein Geld wegen coronabedingter Schließung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat entschieden: Eine Frau aus Niedersachsen bekommt keinen Lohn. Sie wollte 432 Euro netto von ihrem Arbeitgeber, obwohl das Geschäft wegen Corona geschlossen war. Ihr Argument: Eine Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko. Dies hat das Gericht nun einkassiert. (AZ: 5 AZR 211/21)

BundesarbeitsgerichtErfurt
GründungApril 1954
Anzahl Senatezehn
Webseitewww.bundesarbeitsgericht.de

In der Urteilsbegründung heißt es: Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko für Unternehmer. Diese würden damit auch nicht das Risiko für den Arbeitsausfall von Minijobbern tragen und seien nicht verpflichtet, ihnen in dieser Zeit eine Vergütung zu zahlen.

Minijob: Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem

Es sei Sache des Staates, für einen Ausgleich der finanziellen Nachteile durch den hoheitlichen Eingriff zur Bekämpfung der Pandemie zu sorgen, erklärten die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Das sei zum Teil mit dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erfolgt. Das treffe auf die Klägerin aus Niedersachsen als geringfügig Beschäftigte aber nicht zu - insofern gebe es „Lücken in dem sozialversicherungspflichtigen Regelungssystem“, urteilten die Richter.

Es wird vermutlich nicht der letzte Arbeitsprozess rund um die Corona-Pandemie vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht sein. In der Gerichtsentscheidung von Mittwoch ging es konkret um eine Minijobberin aus Niedersachsen. Sie arbeitete als geringfügig Beschäftigte in einer Filiale für Nähmaschinen und Zubehör als Verkäuferin.

Das Geschäft musste wegen der Corona-Infektionen in der Region auf Anordnung der Behörden den kompletten April 2020 geschlossen bleiben - die Frau wurde als Verkäuferin nicht gebraucht. Sie pocht auf die 432 Euro netto, die sie mit ihrem Arbeitgeber für den Job als Entgelt vereinbart hat. Die Klägerin arbeitete seit Oktober 2019 in der Zweigstelle. Dies geht aus den Unterlagen des Gerichts hervor. Zum Thema Quarantäne hat das Arbeitsgericht Dortmund entschieden.

Urteil: Zwei Vorinstanzen geben Minijobberin recht

In ihrer Klage argumentiert die Minijobberin, die Schließung des Geschäfts aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Pandemie gehöre zum Betriebsrisiko, das die beklagte Arbeitgeberin zu tragen habe. Damit hatte die Minijobberin in den ersten beiden Instanzen in Niedersachsen Erfolg, ihre Arbeitgeberin wehrte sich dagegen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das Ziel: Abweisung der Klage.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (AZ: 11 Sa 1062/20). Vereinfacht gesagt, vertraten die Richter die Ansicht, dass es durchaus möglich gewesen wäre, die Klägerin mit anderen zumutbaren Aufgaben zu beschäftigen. Diese Situation komme dem allgemeinen Wirtschaftsrisiko nahe, dass der Arbeitgeber trage.

Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat sich erstmals über das Bezahlen von Minijobbern während des Lockdowns geurteilt.

Mit dem Fall rückt eine Arbeitnehmergruppe ins Blickfeld, die bisher in der Pandemie keine so große Rolle spielte: Minijobber, von denen es Hunderttausende vor allem in Dienstleistungsbranchen gibt. Allein im Einzelhandel waren es nach Zahlen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zu Jahresbeginn etwa 808.000 geringfügig Beschäftigte. „Die überwiegende Zahl arbeitet im Lebensmitteleinzelhandel oder in Drogerien, die im Gegensatz zum Fachhandel nicht von den Corona-Schließungen betroffen waren“, so ein Sprecher.

Zum Hintergrund: Minijobber können nicht wie Voll- und Teilzeitangestellte in Kurzarbeit geschickt werden. Es sind Arbeitnehmer mit höchstens 450 Euro monatlichem Arbeitsentgelt oder einem Arbeitseinsatz von maximal 70 Tagen pro Kalenderjahr. Sie zahlen keine Beiträge zu den Sozialversicherungen. Wie viele Minijobber das Schicksal der Klägerin teilten, ist offen - weder Handelsverband noch Gewerkschaft Verdi haben dazu Daten.

Minijobs: DGB und Arbeitnehmerkammer fordern Reform

Unabhängig vom Urteil fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Arbeitnehmerkammer Bremen eine Reform der Minijobs: Sie müssten sozialversicherungspflichtig werden, so ihre Forderung. „Die aktuelle Krise ist ein Alarmsignal. Es wurde deutlich: Minijobber sind im Fall einer Krise kaum abgesichert“, sagt Annette Düring, Vorsitzende des DGB in der Region Bremen Elbe-Weser.

In Oldenburg sind laut der Gewerkschaft IG Bau 2020 rund 1.800 geringfügig entlohnte Arbeitsverhältnisse weggefallen. Besonders verbreitet scheinen diese Anstellungsverhältnisse in der Branche der Gebäudereiniger zu sein. In Oldenburg beispielsweise seien fast ein Drittel der Arbeitsverträge solche 450-Euro-Jobs. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.DIGITAL

Rubriklistenbild: © Michael Reichel/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Sauberhafte Zeiten: Vorwerk-Aktionssets mit gratis Extra sichern

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Was Hobbyköche über die Schwarzwurzel wissen sollten

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Bin ich gegen Corona immun? Jetzt mit dem Corona-Antikörper-Selbsttest herausfinden

Meistgelesene Artikel

Obszöne Rutsche auf Kinderspielplatz entsetzt: „Da fällt einem nix mehr ein“

Obszöne Rutsche auf Kinderspielplatz entsetzt: „Da fällt einem nix mehr ein“

Obszöne Rutsche auf Kinderspielplatz entsetzt: „Da fällt einem nix mehr ein“
„Traumatisiert“: Veganerin klagt KFC an – weil sie Fleisch gegessen hat

„Traumatisiert“: Veganerin klagt KFC an – weil sie Fleisch gegessen hat

„Traumatisiert“: Veganerin klagt KFC an – weil sie Fleisch gegessen hat
Ikea, Aldi und Co. ziehen den Stecker! Strom für Elektroautos nicht mehr gratis

Ikea, Aldi und Co. ziehen den Stecker! Strom für Elektroautos nicht mehr gratis

Ikea, Aldi und Co. ziehen den Stecker! Strom für Elektroautos nicht mehr gratis
Brandgefährlich: Städte ziehen Elektro-Busse aus dem Verkehr

Brandgefährlich: Städte ziehen Elektro-Busse aus dem Verkehr

Brandgefährlich: Städte ziehen Elektro-Busse aus dem Verkehr

Kommentare