Landgericht verhängt Bewährungsstrafen wegen Wahlmanipulationen

Osnabrück - Vier Kommunalpolitiker aus Quakenbrück haben sich nach Überzeugung des Landgerichts Osnabrück der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl schuldig gemacht. Davon sind die Richter überzeugt - auch wenn viele Zeugen während der Verhandlung die Anklage nicht bestätigten.

Wegen Wahlmanipulationen bei der Kommunalwahl 2016 in Quakenbrück hat das Landgericht Osnabrück am Montag vier Kommunalpolitiker der Linkspartei zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Strafmaß reicht von sieben Monaten und einer Woche bis zu einem Jahr und sechs Monaten Haft. Ein weiterer Angeklagter, ein Familienangehöriger eines Politikers, wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt.

Die Angeklagten hatten nach Überzeugung des Gerichts im September 2016 in einem Quakenbrücker Stadtteil mit einem hohen Migrationsanteil Wahlberechtigte zu Hause besucht, um sie zur Briefwahl zu bewegen. Zum Teil sollen die Politiker die entsprechenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben, zum Teil sogar die Kreuze selber gemacht haben.

Damit sei gegen die Prinzipien einer freien und geheimen Wahl verstoßen worden, sagte Richterin Dagmar Winkelsträter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es nach der Revision gültig werden, müssten die Verurteilten auch für vier Jahre auf ihre Mandate verzichten.

Die Urteile ergingen teils wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung, in einem Fall auch wegen Anleitung zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung und der Unterschlagung eines Wahlscheins.

Das Gericht hörte mehr als 60 Zeugen und war mit dem Problem konfrontiert, dass viele der geladenen Wähler vor Gericht komplett andere Aussagen machten als bei der polizeilichen Ermittlung. Das Gericht habe daher den Eindruck gewonnen, dass die Zeugen beeinflusst worden waren und die Angeklagten vor Gericht entlasten wollten. "In diesem Gerichtssaal wurde gelogen, dass sich die Balken biegen", sagte Winkelsträter. Das Gericht sei aber nicht verpflichtet, allein die mündlichen Zeugenaussagen vor Gericht zu verwenden. "Es ist die ureigenste Aufgabe des Gerichts, sich selber einen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Zeugen zu machen", sagte sie.

Das Gericht habe deshalb Freiheitsstrafen verhängt, weil die Taten wegen der besonderen Vertrauensstellung der Politiker besonders schwer wiegen, argumentierte Winkelsträter. "Sie als Politiker haben Vorbildcharakter", sagte sie. Solche Wahlbeeinflussungen von Politikern trügen zum Vertrauensverlust in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei.

Winkelsträter nahm die Ermittler auch gegen Vorwürfe in Schutz, diese hätten einseitig gegen die Linkspartei ermittelt. Erst im Lauf der Ermittlungen sei man auf den Angeklagtenkreis gekommen. Sie erinnerte daran, dass bereits im Januar das Amtsgericht Bersenbrück eine FDP-Politikerin zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldbuße verurteilt hatte.

Wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linkspartei in Quakenbrück war nach der Kommunalwahl der Verdacht der Wahlmanipulation aufgekommen. Ein Teil der Wahl war daraufhin im März 2017 wiederholt worden.

Rubriklistenbild: © dpa

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