Somalischer Flüchtling siegt vor Gericht

Bundesamt bekommt Frist für Asyl-Entscheidung

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Der Somalier Ares Saeed M. sitzt am 14.10.2015 im Verwaltungsgericht in Osnabrück (Niedersachsen) neben seinem Anwalt Andreas Neuhoff.

Osnabrück - Wie lange müssen Flüchtlinge auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten? Eine gerichtliche Grundsatzentscheidung in dieser Frage gibt es noch nicht. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat nun im Fall eines Somaliers gesagt: 16 Monate Wartezeit sind genug.

Ein somalischer Flüchtling hat im Streit um die Bearbeitungsdauer seines Asylantrags vom Verwaltungsgericht Osnabrück Recht bekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse nun innerhalb von drei Monaten über den Asylantrag entscheiden, nachdem der Afrikaner bereits seit 16 Monaten auf eine Entscheidung warte, sagte die Kammervorsitzende am Mittwoch bei der Urteilsverkündung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig (AZ.: 5 A 390/15).

Der Mann war im Mai vergangenen Jahres nach Deutschland eingereist und hatte im Juni einen Asylantrag eingereicht. Einen Monat später hatte das Bundesamt ihn persönlich über sein Schicksal befragt. Seinen Angaben zufolge war der Mann vor der islamistischen Terrormiliz Al Shabab aus seiner Heimat geflohen. Seine Familie sei von den Islamisten bedroht worden, weil sie ein Restaurant betrieb, in dem Alkohol und die Kaudroge Kath an Regierungssoldaten verkauft wurde. Bei einem Anschlag der Terroristen sei auch sein Vater getötet und er selbst schwer verletzt worden. Das Bundesamt hatte auch nach mehreren Aufforderungen des Somaliers und seines Anwalts keine Entscheidung getroffen, zum Teil noch nicht einmal auf die Briefe reagiert.

In einer Stellungnahme an das Gericht hatte die Behörde auf die extrem angestiegenen Fallzahlen verwiesen. So gab es im Jahr 2013 127 000 Asylanträge und 81 000 Entscheidungen. Im Jahr 2014 waren es schon 203 000 Anträge und 129 000 Entscheidungen. Die Zahlen machten zwar deutlich, dass es mit der steigenden Zahl der Anträge auch eine steigende Zahl von Entscheidungen gebe. Die Zahlen zeigten aber auch, dass es einen großen Berg noch unerledigter Anträge gebe. Um mit der stetig steigenden Zahl der Anträge fertig zu werden, behandelt das Bundesamt Anträge von Menschen aus den Westbalkanstaaten oder aus Syrien mit Vorrang. „Eine solche Priorisierung ist in einem gewissen Rahmen zulässig“, sagte die Richterin. Allerdings müsse die Behörde auch die Anliegen von Menschen aus anderen Ländern in einer zumutbaren Frist bearbeiten. „Nach 16 Monaten ist das nicht mehr der Fall“, sagte sie.

Das Gericht sehe auch die Arbeitsbelastung des Bundesamtes, sagte die Richterin. „Mehr als Arbeiten kann man nicht.“ Aber auch das Interesse des Klägers, eine Entscheidung über seinen Status in Deutschland zu bekommen, müsse berücksichtigt werden. Diese Entscheidung habe schließlich großen Einfluss auf sein weiteres Leben. Den Antrag, dass das Verwaltungsgericht anstelle des Bundesamtes über den Asylantrag entscheidet, lehnte die Kammer allerdings ab. Nach Angaben des Rechtsreferenten von Pro Asyl, Maximilian Pichl, gibt es keine belastbaren Zahlen darüber, wie viele vergleichbare Untätigkeitsklagen es vor deutschen Verwaltungsgerichten gibt.

Die Gerichte entschieden unterschiedlich: Mal zugunsten des Bundesamtes, mal zugunsten des klagenden Flüchtlings. Das Problem zu langer Bearbeitungszeiten beim BAMF sei aus seiner Sicht aber nicht neu. „Das Problem haben wir schon gehabt, als die Flüchtlingszahlen noch niedriger waren.“ Schon Anfang des Jahres habe es über 200 000 offene Verfahren gegeben, noch bevor in diesem Jahr die vielen Flüchtlinge gekommen seien.
dpa

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