Muslime im Fokus der Propaganda

Online-Aufmarsch der Rechtsextremisten macht Niedersachsen Sorge

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Hannover - Von Michael Evers. Zwar verlieren rechte Aufmärsche und Kameradschaften an Bedeutung. Dafür gewinnt die Online-Propaganda der Populisten an Einfluss und es gibt neue Formen von Rechtsextremismus. Wie sehen die in Niedersachsen aus? Und was kann dagegen getan werden?

Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten in Niedersachsen weiter rückläufig, die Propaganda von Populisten aber greift im Internet immer weiter Raum. Diese schüren dort Hass gegen Fremde und insbesondere Muslime. Das Ergebnis: Die Schwelle des Sagbaren sinke und der demokratische Grundkonsens gerate in Gefahr, so warnt zumindest der Verfassungsschutz. 

Während der Mitgliederschwund bei der rechtsextremen NPD anhält, ist eine Durchdringung der AfD mit Rechtsextremisten in Niedersachsen derzeit nicht festzustellen. Rechte Kameradschaften haben schon lange als Sammelbecken ausgedient, daneben haben sich in Nordost-Niedersachsen kaum öffentlich bemerkt aber beobachtet vom Verfassungsschutz völkische Siedlungen in von Rechten aufgekauften Bauernhöfen etabliert.

Fremdenfeindliche Vorurteile verstärken sich

Durch das Internet haben sich die Verbreitungswege rechter Ideologie grundlegend verändert: Extremistische und populistische Strömungen vermischen sich auf einschlägigen Foren, wie der Verfassungsschutz beobachtet. Fremdenfeindliche Vorurteile verstärkten sich in diesen „Echokammern“ des Internets. Junge Menschen auf Identitätssuche seien so leicht zu beeinflussen. 

Das mit Prävention befasste Landesdemokratiezentrum sieht in der großen Reichweite von Online-Medien einen Erfolgsfaktor rechtsextremer Aktivitäten: Nationalistische und rassistische Einstellungen ließen sich so schnell in Umlauf bringen. 

„Es ist leise geworden um die Kameradschaften“, meint Pastor Wilfried Manneke vom „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“. Aufgelöst hätten diese sich aber nicht. Nach seiner Beobachtung habe so mancher Rechtsgesinnter sich umorientiert.

Rechtsextreme nutzen Online-Medien

„Die Rechtsextremisten sind auf einen anderen Zug aufgesprungen, den Zug der Rechtspopulisten der AfD.“ Als ein Beispiel für die Mobilisierung der Rechten im Internet nennt Manneke den Facebook-Auftritt der „Mutbürger Celle“. 

Über Zuwanderung wird dort geschimpft - und man kann gleich weiterklicken zur „Identitären Bewegung Niedersachsen“, die laut dem Landesdemokratiezentrum gezielt über örtliche Netzwerke versucht, junge Anhänger zu gewinnen und ihren Einfluss auf die öffentliche Meinung zu stärken. Islamfeindlichkeit als eine neue Form der Fremdenfeindlichkeit ist ein zentrales politisches Aktionsfeld, stellt der Verfassungsschutz fest.

Muslime im Fokus der rechten Propaganda

Insbesondere der Islam und die in Deutschland lebenden Muslime stehen im Mittelpunkt rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kampagnen. Das Spiel mit der Angst vor einer angeblichen Islamisierung der Gesellschaft dient Rechtsextremisten wie auch Rechtspopulisten demnach als Türöffner, um Einfluss auf die öffentlichen Debatten zu nehmen und um neue Anhänger zu gewinnen. 

Fernab von der wachsenden Einflussnahme über das Internet beobachtet Manneke, wie sich insbesondere im Raum Lüchow-Dannenberg und Uelzen sogenannte völkische Siedlungen etabliert haben. „Das sind rechtsgesinnte Familien, die Höfe aufgekauft haben, die dicht beieinander liegen und die auf diese Weise eine neue Dorfgemeinschaft formen.“ 

Bei dieser Form der rechtsextremistischen Landnahme spielten auch die Frauen eine wichtige Rolle, sagt Manneke. Auf den Wandel der rechten Szene einstellen muss sich auch die Prävention, wie das Landesdemokratiezentrum erklärt. 

Aussteigerprogramm läuft weiter

Zwar gebe es weiterhin das Aussteigerprogramm Aktion Neustart, das ausstiegswilligen Rechtsextremisten hilft und Extremisten auch von sich aus anspricht. Um dem Online-Aufmarsch von rechts zu begegnen, gelte es, künftig noch genauer zu analysieren, was junge Menschen bewege, sich einer extremistischen Szene anzuschließen.

Infos zum Rechtsextremismus:

Beim organisierten Rechtsextremismus erwartet der Verfassungsschutz in Niedersachsen für 2017 einen Rückgang der Unterstützerzahl. Insbesondere der seit Jahren zu beobachtende Mitgliederschwund beim niedersächsischen Landesverband der NPD dürfte hierfür verantwortlich sein. 

Genaue Zahlen werden mit Vorlage des Verfassungsschutzberichtes Ende Mai erwartet. Das rechtsextreme Personenpotenzial war für 2015 und 2016 konstant mit 1325 beziffert worden, ebenso wie die Zahl der Neonazis mit 280. Der Identitären Bewegung wurden 50 Personen zugeordnet. 

Traditionelle Schwerpunkte der Rechtsextremisten in Niedersachsen sind der Harz, die Lüneburger Heide, das Schaumburger Land und auch Wilhelmshaven. 

Vom Aussteigerprogramm Aktion Neustart Rechtsextremismus wurden mehr als 117 Fälle bearbeitet. Bis Ende 2016 gab es 37 erfolgreiche Aussteiger, weitere sind in der Betreuung.

dpa

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