Wirtschaftsminister fürchtet um guten Ruf des Landes

Lies: Werkverträge beschädigen deutsches Ansehen im Ausland

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Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies spricht am Mittwoch während der Debatte über die gängige Praxis von missbräuchlichen Werkverträgen.

Hannover - Die gängige Praxis von missbräuchlichen Werkverträgen beschädigt laut Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies das Ansehen der deutschen Wirtschaft.

„Im Ausland entsteht der Eindruck, dass der Wohlstand Deutschlands mit der Ausbeutung von Arbeitsmigranten zusammenhängt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag in Hannover. „Das dürfen wir nicht zulassen.“ CDU und FDP warf Lies vor, in ihrer Regierungszeit das seit 2005 bekannte Problem „verleugnet“ zu haben. Wenn sich CDU und FDP nicht so lange gegenüber einem flächendeckenden Mindestlohn verweigert hätten, hätten wir schon vielen zehntausend Menschen helfen können.“

Beide Fraktionen wiesen die Vorwürfe vehement zurück und kritisierten ihrerseits die Bundesratsinitiative der Landesregierung zu Werkverträgen als Wahlkampfgetöse. „Betriebsräte zu einer Art Hilfsstaatsanwalt machen zu wollen, kann nicht Sinn der Sache sein“, sagte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler betonte zudem, dass der von SPD und Grünen geforderte flächendeckende Mindestlohn keine Alternative sei, weil dadurch die Tarifautonomie angegriffen würde. „Wir vertrauen den Tarifpartnern, weiterhin zu eigenen Lösungen zu kommen“, sagte er. Zudem warnte er davor, ganze Branchen unter Generalverdacht zu stellen. Um besser gegen schwarze Schafe vorgehen zu können, müsse das Baugesetz verschärft werden. SPD, Grüne und FDP sehen dies anders - das Gesetzgebungsverfahren verzögere eine Lösung.

Stattdessen sei es wichtig, die bestehenden Schlupflöcher, etwa beim Arbeitnehmerentsendegesetz, schnell zu schließen, um die Missstände in bestimmten Branchen zu beseitigen. „Wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle“, betonte Thümler weiter. Die Forderungen, einst bei 5,50 Euro begonnen und inzwischen bei 8,50 Euro oder gar 10 Euro, seien unseriös.

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt, im September eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen einbringen zu wollen, da es ein bundesweites Problem sei. Demnach sollen Betriebsräte künftig informiert werden, wenn Stammbeschäftigte durch Werkvertragsarbeiter ersetzt werden sollen. Auch soll der Betriebsrat die Werkvertragsarbeiter vertreten dürfen.

Mitte Juni waren zwei rumänische Werkvertragsarbeiter der Papenburger Meyer-Werft bei einem Brand in ihrer Unterkunft umgekommen. Der Vorfall löste eine breite Diskussion über die Situation osteuropäischer Billigarbeiter aus. dpa

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