Zur Verhinderung von Straftaten

OVG lässt Videoüberwachung im Nahverkehr in Hannover zu

Lüneburg/Hannover - Im Nahverkehr von Hannover dürfen die Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag entschieden.

Die Videoüberwachung diene dem Nahverkehrsunternehmen Üstra dazu, Straftaten in Bussen und Bahnen zu verfolgen und zu verhindern, teilte das Gericht mit. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte wollte die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in Bussen und Bahnen wegen eines fehlenden Nachweises der Wirksamkeit unterbinden, scheiterte damit aber nun. 

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Das OVG bestätigte damit im Kern eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover.

dpa

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