Recht auf rasche Familienzusammenführung

Oberverwaltungsgericht entscheidet über Status syrischer Flüchtlinge

Lüneburg - Eine grundsätzliche Entscheidung über den Status von Schutzsuchenden aus Syrien steht bevor. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg dürfte weit reichende Folgen haben. Es geht um das Recht auf rasche Familienzusammenführung - und mehr.

Ein grundlegendes Urteil über den Status syrischer Schutzsuchender hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) angekündigt. Das Gericht in Lüneburg will am 27. Juni in zwei Fällen entscheiden, ob Syrer ohne weitere Prüfung des Einzelfalls Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge und damit das Recht haben, ihre Familien nachzuholen. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit.

Die beiden Kläger wollen vor Gericht erreichen, dass sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den beiden Klägern wegen des Bürgerkriegs in Syrien den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Mit diesem niedrigeren Status haben die Betroffenen ein Aufenthaltsrecht von zunächst einem Jahr. Später kann diese Erlaubnis um zwei Jahre verlängert werden. Mit subsidiärem Status dürfen sie aber erst nach einer Frist beantragen, ihre Familien nachzuholen. Seit März 2016 ist der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt.

BAMF wehrt sich gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg

Der 2. Senat des Gerichts in Lüneburg entscheidet in zweiter Instanz. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte das Bundesamt unter anderem mit einem Urteil im Januar verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Gegen diese Entscheidung wehrt sich das BAMF in Lüneburg.

"Es geht hier darum, ob ein syrischer Schutzsuchender schon wegen der Stellung des Asylantrages bei einer Rückkehr nach Syrien Verfolgung zu befürchten hat", sagte OVG-Sprecherin Andrea Blomenkamp zu dem anstehenden Urteil. "Sollte das nicht der Fall sein, müsste für den Flüchtlingsstatus ein individuelles Verfolgungsschicksal belegt werden." Niedersächsische Verwaltungsgerichte hätten die Frage nach dem Flüchtlingsstatus syrischer Asylantragsteller bislang unterschiedlich beurteilt, erklärte sie.

"Auch in anderen Bundesländern sind obergerichtliche Entscheidungen erforderlich, soweit noch nicht ergangen", sagte Blomenkamp. So wird bis Ende der Woche auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg erwartet. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht bestätigte im vergangenen November die BAMF-Praxis, syrischen Kriegsflüchtlingen nur eingeschränkten Schutz zu gewähren.

Rubriklistenbild: © dpa

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