Steigende Zahl von Terrorprozessen

Oberlandesgericht Celle soll neuen Hochsicherheitsbereich erhalten

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Das OLG Celle soll einen neuen Hochsicherheitsbereich erhalten.

Celle - Angesichts der steigenden Zahl von Terrorprozessen soll der Hochsicherheitsbereich des Oberlandesgerichtes Celle erneuert werden. Das hat Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montag bei ihrem Antrittsbesuch bei dem Gericht und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle angekündigt.

„Insbesondere im Bereich des Staatsschutzes und der Terrorismusbekämpfung steht der Justizstandort Celle durch einen Anstieg der Terrorverfahren vor großen Herausforderungen", sagte die Ministerin. „Wir führen Gespräche, wie wir insbesondere die baulichen Rahmenbedingungen für Staatsschutzverfahren verbessern können", sagte Havliza, die zuvor als Richterin eines Staatsschutzsenats in Düsseldorf selbst Terrorverfahren geleitet hat. 

Zur sicheren Durchführung von Terrorprozessen und anderen Verfahren mit besonderem Gefährdungspotential gebe es grundsätzlich zwei Optionen, sagte die Ministerin. Zum einen sei dies der Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes oder der Umbau einer bestehenden Immobilie, etwa einer leerstehenden Kaserne. Der bisherige Hochsicherheitssaal in Celle ist in die Jahre gekommen. Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig betonte außerdem die Notwendigkeit einer weiteren personellen Verstärkung seiner Behörde, insbesondere der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung. 

- dpa

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