38-Jähriger bekräftigt Kurden-Unterstützung

PKK-Mann vor Gericht: Hat er den Kampf aus Norddeutschland gefördert?

Celle - Ein 38-Jähriger soll von Norddeutschland aus den Unabhängigkeitskampf der Kurden-Partei PKK gefördert haben. Der Mann aus der Türkei steht deshalb seit Freitag vor dem Oberlandesgericht Celle.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die einen autonomen Kurdenstaat fordert. Die Partei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft und ist verboten. "Der Zweck dieser Vereinigung ist es, Mord oder Totschlag zu begehen", sagte der Staatsanwalt. Bei Anschlägen der Organisation waren vor allem im Südosten der Türkei immer wieder Menschen ums Leben gekommen.

Zwischen den Jahren 2013 und 2015 soll der Angeklagte als Gebietsverantwortlicher zunächst in Hamburg und anschließend in Oldenburg Spenden für die PKK gesammelt und Propagandaveranstaltungen vorbereitet haben. Außerdem soll er neue Mitglieder angeworben haben.

Seit seiner Festnahme sitzt er in Untersuchungshaft. Unter dem Beifall kurdischer Zuschauer betrat der 38-Jährige den Gerichtssaal. Er reckte die Hände zum Peace-Zeichen in die Luft und warf Kuss-Händchen in Richtung der Zuhörertribüne. Zu den konkreten Anschuldigungen sagte er am ersten Verhandlungstag nichts, allerdings gab er eine mündliche Erklärung ab und bekundete darin seine Solidarität mit der kurdischen Bewegung.

Angeklagter fordert EU zum Handeln auf

Der Türkei warf der Angeklagte Gräueltaten gegen die Kurden vor. "Dieses Unrecht kann man nicht als Beobachter hinnehmen", übersetzte ihn ein Dolmetscher des Gerichts. Immer wieder rief der Angeklagte in seiner Erklärung die Europäische Union auf, nicht tatenlos zu bleiben. Wer nicht einschreite, mache sich mitschuldig. Abschließend forderte er, die PKK nicht länger als terroristische Vereinigung einzustufen.

Es ist genau dieser Punkt, der auch das Gericht an den nächsten Verhandlungstagen beschäftigen wird. Denn die Frage, die vor allem die Verteidigung aufwerfen dürfte, ist: Darf man die PKK weiter kriminalisieren, wenn sie den Kampf gegen den IS unterstützt? "Das ist aus meiner Sicht falsch", sagte Verteidiger Necdal Disli. Auch aus Niedersachsen sind eine Handvoll Unterstützer in das Kampfgebiet ausgereist, um gegen den IS vorzugehen.

Prozess frei von politischer Motivation

Die Türkei hat indes den Friedensprozess und die Waffenruhe mit der PKK aufgekündigt und bombardiert Einrichtungen der Organisation. Die PKK wiederum verübte Mordanschläge auf türkische Polizisten. Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier betonte, dass der Prozess rein juristisch und nicht politisch zu betrachten sei. Es gehe nicht um die Bewertung des Verhaltens einzelner Staaten.

Das Gericht will an den kommenden Verhandlungstagen Experten zur Geschichte der PKK und zu Ermittlungsergebnissen zu der Partei befragen. Insgesamt sind für den Prozess 17 Verhandlungstage angesetzt. Weiter geht es am kommenden Dienstag.

Die PKK im Norden:

Etwa 1600 Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gibt es in Niedersachsen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes. Die Tendenz war in den vergangenen Jahren stagnierend. Bundesweit wird von 14.000 Anhängern ausgegangen. Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet die PKK seit langem.

Nach Einschätzung der Behörde benötigt die PKK angesichts ihres Kampfes gegen den IS in Syrien verstärkt Kämpfer. Pro Jahr sammelt sie in Deutschland mehrere Millionen Euro Spendengelder ein, die für Kämpfer und Waffen benötigt werden. Auch aus Niedersachsen sind eine Handvoll Unterstützer in das Kampfgebiet ausgereist.

Die 1984 gegründete PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Sie wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die PKK führt einen bewaffneten Kampf für politische und kulturelle Autonomie der Kurden in ihren Siedlungsgebieten in der Türkei, aber auch in Syrien, im Iran, Irak und in Armenien.

In Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten beschaffen PKK-Mitglieder laut Generalstaatsanwaltschaft vor allem Geld und rekrutieren Nachwuchs für den Guerillakampf. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes wird die PKK ihre Unterstützung beim Kampf gegen den IS verstärkt dazu nutzen, ihrer Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland Nachdruck zu verleihen.

dpa

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