Beschluss des Bund-Länder-Treffens

Osterurlaub in Niedersachsen: Eigenes Sofa statt Ferienhaus

Niedersachsen konnte sich nicht durchsetzen: Die Beherbergungsbetriebe bleiben über die Osterferien für Touristen geschlossen, der Vorschlag des „kontaktarmen“ Urlaubs scheitert.

Update vom 23. März, 09.01 Uhr: Tourismus im Inland wird auch in den Osterferien nicht möglich sein. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sollen für Urlauber geschlossen bleiben. Niedersachsen hatte gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz darauf gedrängt, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich zu machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Nach dem Beschluss des Bund-Länder-Treffens appelliert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an die Menschen, die Beschränkungen in bisher nie da gewesenem Umfang zu beachten.

„Wir hatten alle miteinander gehofft, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen die Ausbreitung des Virus nun endlich hätte eindämmen und wieder mehr Bewegungen und Begegnungen möglich machen können“, sagte Weil. Das sei nicht geschehen. Weil appellierte an die Menschen, die Beschränkungen in bisher nie da gewesenem Umfang zu beachten: „Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein. Bitte halten sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität.“ (dpa)

Niedersachsen will sich mit anderen Bundesländern für Urlaub im eigenen Land stark machen

Update vom 22. März, 14.13 Uhr: Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), macht sich stark dafür, Reisen in Deutschland trotz steigender Corona-Infektionszahlen unter Auflagen zu ermöglichen. „Ich glaube, dass wir bei kontaktlosem Reisen, bei Ferienwohnungen, bei Ferienhäusern und Campingplätzen offener sein können“, sagte er am Montagmorgen kurz vor den Bund-Länder-Beratungen dem Fernsehsender Phoenix. So soll Reisen dort möglich sein, wo Urlauber über eigene sanitäre Anlagen verfügen und sich auch selbst mit Essen versorgen können. (dpa)

Update vom 22. März, 12.43 Uhr: Am Tag der Bund-Länder-Beratungen warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor zu strengen Corona-Regeln, angesichts der allgemeinen Corona-Müdigkeit der Menschen. In der Debatte um den Osterurlaub erklärt er, dass mit der Beschränkung auf Urlaubsformen, die auf Selbstversorgung beruhen und in der Nähe stattfinden, das Risiko entscheidend reduziert sei. Kurzurlaub in Deutschland ist nach den geltenden Corona-Regelungen derzeit nicht möglich. Die Bundesregierung rät generell von touristischen Reisen im Inland oder ins Ausland ab. Für Niedersachsen gilt ein Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken.

Anstieg der Neuinfektionen verhindert wahrscheinlich weitere Öffnungen unabhängig vom Inzidenzwert

In einem Beschlussentwurf für die heutigen Beratungen, der der Deutschen Presse Agentur (dpa) vorliegt heißt es allerdings, dass zusätzliche Öffnungen bei der derzeitigen Anstiegsrate der Neuinfektionen ausscheiden. Auch dann, wenn die der Inzidenzwert unter der 100er-Schwelle liege. Die Anfang März beschlossene Notbremsregelung müsse „konsequent umgesetzt werden“. Niedersachsen meldet am Montag einen landesweiten Inzidenzwert von 96,7. Der höchste Wert wird aus Cloppenburg mit 237,3 gemeldet, gefolgt von der Stadt Osnabrück mit einem Wert von 203,3. Den niedrigsten Wert meldet Goslar mit 26,4.

Wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen setzt ein Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt für die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April.

Weil befürwortet, wie andere Ministerpräsidenten, das Konzept eines „kontaktarmen Urlaubs“ im eigenen Bundesland. Die Möglichkeit des Reisens nach Mallorca kritisierte Weil hingegen. Seit Mitte März ist der Urlaub auf der Insel aufgrund der dort gesunkenen Infektionszahlen, ohne Quarantäne oder Testpflicht bei der Rückkehr, wieder erlaubt. „Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist“, sagte Weil.

Wir merken, dass die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung ein richtiger Stimmungskiller ist.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen

Der Beschlussentwurf für die Beratungen sieht auch weiterhin den dringenden Appell an die Bürger vor, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Sowohl im Inland, als auch ins Ausland. Offen ist auch in dem Entwurf, ob es eine Quarantäne- oder Testpflicht geben wird, unabhängig vom Inzidenzwert des Urlaubslandes. Das Mallorcamagazin berichtet von einem Inzidenzwert von 25 mit Stand 20. März. Diese Pflichten müssten ebenso geprüft werden, wie das Konzept des „kontaktarmen Urlaubs“, welches auch von Niedersachsen vorgeschlagen wurde. Aus der Union hieß es hierzu bereits skeptisch, dass das dafür notwendige Beherbergungsverbot schon einmal juristisch für Ärger gesorgt habe. Wie bereits zu Weihnachten ist zudem im Gespräch, die Kontaktregeln über die Ostertage zu lockern, um Verwandtenbesuche zu ermöglichen. (dpa)

Niedersachsen will kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land möglich machen

Ursprungsmeldung vom 21. März: Niedersachsen - Niedersachsen will seinen Bürgern kontaktarmen Osterurlaub im eigenen Land ermöglichen. Dafür will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit den Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Manuela Schwesig (SPD) und Daniel Günther (CDU) beim Bund-Länder-Gipfel am Montag werben, wie die Staatskanzleien der Länder am Sonntag mitteilten. Demnach soll Urlaub nur innerhalb des eigenen Bundeslandes in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen erlaubt sein. Dies würde gelten für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingwagen und Wohnmobile. Voraussetzung soll ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise sein.

„Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen“, hieß es. Und für die angrenzenden Stadtstaaten Hamburg und Bremen wären „gesonderte Regelungen zu treffen“. Viele Menschen wünschten sich sehr einen Kurzurlaub in Deutschland, was nach den bislang geltenden Regelungen nicht möglich sei. Die Entscheidung der Bundesregierung, unter anderem Mallorca für Urlaubsreisen über Ostern zu öffnen, stoße vor diesem Hintergrund bei vielen Bürgern auf Unverständnis. Auf der anderen Seite sei ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, der besondere Vorsicht gebiete.

Ist Osterurlaub an der Nordsee möglich? Das entscheidet sich voraussichtlich am Montag beim Bund-Länder-Gipfel.

„Wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte“, erklärte die Mecklenburg-Vorpommersche Ministerpräsidentin Schwesig. „Wer beispielsweise von Rostock nach Rügen fährt und mit seiner Familie die Ostertage in einem Ferienhaus verbringt, ist keinen zusätzlichen Ansteckungsgefahren ausgesetzt.“ Zugleich sei das auch ein Signal an die Branche, dass die Länder den Tourismus Schritt für Schritt wieder hochfahren wollten. „Das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen noch nicht vollständig“, äußerte Schwesig. „Dann braucht die Branche zusätzliche Unterstützung. Dafür treten wir gemeinsam ein.“

Tourismusverband erwartet Signale für Öffnungschritte

Der Tourismusverband verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel Signale für Öffnungsschritte. „Wir hoffen, dass diese Hoffnung dann wirklich mit reellen Vorhaben und Planungen untersetzt werden kann“, sagte Geschäftsführer Tobias Woitendorf. Den Betrieben laufe die Zeit weg. „Es muss eine klare Öffnungsperspektive mit einer Teststrategie her“ sagte der Präsident des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, mit Blick auf das Osterfest.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände rief den Bund und das Land auf, zügige Entscheidungen zur Rettung bedrohter Betriebe zu treffen und wichtige Bereiche vor Ostern zu öffnen. Der Anstieg der Corona-Zahlen sei weder dem Einzelhandel noch dem Tourismus und anderen vom Lockdown betroffenen Branchen anzulasten, erklärte am Sonntag Geschäftsführer Sven Müller. Die Inzidenzen stiegen auch dort, wo der Einzelhandel noch nicht geöffnet wurde. „Die Infektionstreiber scheinen sich nach wie vor im privaten Umfeld lokalisieren zu lassen.“

Die Wirtschaft im Land beteilige sich aktiv an der Umsetzung eines landesweiten Angebots an Schnelltestzentren, betonte Müller. „Sie bieten die Chance, dass Einzelhandel, Tourismus, Hotels und Gaststätten sowie alle anderen derzeit geschlossenen Betriebe zu Ostern wieder öffnen können.“

Rubriklistenbild: © Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

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