SPD hat noch keinen Sparplan

+
Der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil (SPD, l) und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Johanne Modder (SPD), sitzen am 23.04.13 in Bad Lauterberg (Niedersachsen) während der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion.

Bad Lauterberg - Trotz zu erwartender Haushaltslöcher will sich die SPD im niedersächsischen Landtag noch nicht auf mögliche Einsparungen festlegen.

 „Wir müssen erst einmal in aller Ruhe die nächste Steuerschätzung abwarten“, sagte die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder am Dienstag. „Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen“, werde man weitersehen. Auch wenn Einsparungen erforderlich werden, bleibe es in jedem Fall bei der Abschaffung der Studiengebühren, sagte die SPD-Politikerin am Rande der Klausurtagung ihrer Fraktion in Bad Lauterberg. „Dieses Versprechen werden wir einhalten.“

Über mögliche Sparmaßnahmen werde die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten. „Wir werden dabei darauf achten, dass die Einsparungen ausgewogen sind“, sagte Modder. Wenn erforderlich, werde es Einsparungen „über alle Ressorts hinweg“ geben. Auch Sparmaßnahmen in den Bereichen Bildung und Soziales schloss die SPD-Fraktionschefin nicht grundsätzlich aus. „Über die finanziellen Rahmenbedingungen werden wir in den nächsten Monaten ernsthaft und hart miteinander streiten.“

Themen der ersten Klausurtagung nach der Niedersachsenwahl waren auch die Regionalpolitik und die Inklusion. Die Inklusion sei der SPD „eine Herzensangelegenheit“, sagte Modder. Es gebe aber noch kein Aktionsprogramm, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten an der Gesellschaft erreicht werden soll. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

iPhone 13 jetzt schon sichern – zu diesen Hammer-Konditionen

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Angela Merkel: die wichtigsten Momente ihrer Karriere

Meistgelesene Artikel

Tierheim-Hündin kuschelt sich so lange an Reporter, bis er sie adoptiert <br/>

Tierheim-Hündin kuschelt sich so lange an Reporter, bis er sie adoptiert

Tierheim-Hündin kuschelt sich so lange an Reporter, bis er sie adoptiert
2G-Plus: Das bedeutet die Corona-Regel

2G-Plus: Das bedeutet die Corona-Regel

2G-Plus: Das bedeutet die Corona-Regel
Tierarzt adoptiert blinde Hündin – ihre Freundschaft ist rührend schön

Tierarzt adoptiert blinde Hündin – ihre Freundschaft ist rührend schön

Tierarzt adoptiert blinde Hündin – ihre Freundschaft ist rührend schön
Warnstufe 2 in Niedersachsen: Diese Corona-Regeln gelten nun

Warnstufe 2 in Niedersachsen: Diese Corona-Regeln gelten nun

Warnstufe 2 in Niedersachsen: Diese Corona-Regeln gelten nun

Kommentare