Weniger Pestizide

Niedersächsischer Weg: Meilenstein für eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft

Einstimmigkeit im Landtag ist selten, und ein Konsens zwischen Umweltschützern und der Agrarbranche noch seltener. Beides ist mit dem Niedersächsischen Weg für mehr Artenschutz und eine verträglichere Landwirtschaft gelungen.

  • Landtag beschließt mehr Artenschutz.
  • Umweltverbände ziehen Volksbegehrens zurück.
  • Die neuen Gesetze sollen Flüsse und Bäche besser schützen.

Einstimmig hat der Landtag in Hannover die Weichen für mehr Naturschutz und eine nachhaltiger ausgerichtete Landwirtschaft gestellt. Der am Dienstag (10. November) besiegelte Kompromiss zwischen Umweltschutz und der wichtigen Agrarbranche, der sogenannte Niedersächsische Weg, wurde vom Umwelt- und Agrarministerium, aber auch Verbänden und Opposition als historisch herausgestellt. „So sichern wir die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, damit Niedersachsen weiterhin das Agrarland Nummer eins bleibt“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU). „Das ist ein echtes Aufbruchsignal für mehr Natur- und Artenschutz“, betonte Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Landeshauptstadt NiedersachsenHannover
Bevölkerungsdichte168 Einwohner / Quadratkilometer
Websitewww.niedersachsen.de
LandtagspräsidentinGabriele Andretta

Die dem Niedersächsischen Weg zugrundeliegenden Gesetzesänderungen im Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht erhielten die Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und der FDP. Auch die AfD-Abgeordneten stimmten bei zwei Enthaltungen mehrheitlich für den von der rot-schwarzen Landesregierung ausgearbeiteten Kompromiss zwischen Umweltschutz und der in Niedersachsen wichtigen Agrarbranche.

Mit dem Maßnahmenpaket soll unter anderem der Gewässerschutz verbessert werden, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten. Die rot-schwarze Landesregierung hatte den Niedersächsischen Weg beschleunigt vorangetrieben, auch um ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren der Umweltverbände zur Artenvielfalt auszubremsen. Nach Beschluss der verbesserten Umweltgesetze kündeten die Initiatoren am Dienstag das Aus des Volksbegehrens an.

Niedersachsen macht den Weg frei für mehr Naturschutz.

„Wir werden das Volksbegehren nicht anmelden, weil die Ziele des Volksbegehrens erreicht sind“, sagte der Vorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu) in Niedersachsen, Holger Buschmann. 138.118 Menschen hatten das Volksbegehren in der ersten Phase bis Anfang November unterschrieben, ein Mehrfaches der erforderlichen Zahl. „Die Landwirtschaft hat einen großen Schritt nach vorne getan“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janssen. „Ich glaube, das ist eine echte Chance für den Naturschutz.“

Von einem wichtigen Tag für die Landwirte sprach der Präsident des Landesbauernverbandes, Albert Schulte to Brinke. „Trotz aller anfänglichen Unwägbarkeiten und trotz des erheblichen Zeitdrucks ist es allen Beteiligten gelungen, ein großes und zukunftsfestes Paket zu schnüren, das den Ausgleich aller Interessen zum Inhalt hat.“ Für die Anstrengungen auf den Höfen gebe es die Zusage einer fairen Honorierung, insgesamt stelle die Landesregierung jährlich rund 100 Millionen Euro bereit. „Der Niedersächsische Weg hat Modellcharakter und kann ein Muster sein für ähnliche Vereinbarungen in anderen Bundesländern“, sagte Albert Schulte to Brinke.

Umweltminister Olaf Lies bezeichnete den Niedersächsischen Weg als einen Gesellschaftsvertrag, der nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Bevölkerung angehe. So könne etwa beim Lebensmitteleinkauf auf saisonale und regionale Produkte zurückgegriffen werden. „Unsere Lebensmittel sind etwas wert und sollten nicht verramscht oder gar weggeworfen werden.“ Und auch Schottergärten und Plastikhecken erteilte Umweltminister Olaf Lies eine klare Absage: „Gärten mit Stauden, Büschen und Wildblumen machen kaum mehr Mühe und sind wahre Oasen für Insekten. Jeder Einzelne kann etwas ändern und damit zugleich unsere Artenvielfalt und die Umwelt schützen.“

Niedersächsischer Weg: Was ändert sich noch?

Nach Angaben des Naturschutzbundes (Nabu) ist in Niedersachsen die Hälfte der rund 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, darunter Vögel, Bienen und andere Insekten. Auch die Umweltschützer vom BUND beklagen seit Jahren „katastrophale Zustände im Naturschutz“. Die neuen Gesetze sollen daher Flüsse und Bäche besser schützen. Je nach Gewässer werden die Randstreifen, in denen Dünger und Pflanzenschutzmittel verboten sind, von einem Meter auf drei, fünf oder zehn Meter ausgeweitet. „Das ist ein Meilenstein“, sagte BUND-Landesvize Axel Ebeler - denn in diesem Punkt habe Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern besonders großen Nachholbedarf.

Insektenfeindliche Gärten sollen der Vergangenheit angehören.

Daneben sollen auch Wiesenvögel, Grünland und Streuobstwiesen besser geschützt und der Einsatz von Pestiziden gesenkt werden. Der Anteil des Ökolandbaus soll bis 2025 auf zehn Prozent, bis 2030 auf 15 Prozent der genutzten Fläche steigen. Zuletzt lag Niedersachsen mit rund vier Prozent deutlich unter dem Bundeswert von neun Prozent.

Rubriklistenbild: © dpa/Fabian Sommer

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