Präsident spricht von „Alkohol-Terror“

Städtetag will Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen ermöglichen

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Wenn das Feierabendbier zum Stressfaktor wird: Der Städtetag will den Kommunen ermöglichen, Verbote gegen öffentliche Trinkgelage auszusprechen.

Hannover - Städte und Gemeinden sollten Verbote für Alkoholkonsum an bestimmten Plätzen aussprechen können - das hat der Niedersächsische Städtetag (NST) gefordert.

Trinkgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen sind laut NST für viele Kommunen ein Problem, berichtete die „Nordwest-Zeitung“. Zu den Folgen gehörten etwa Lärmbelästigungen und Verunreinigungen oder sogar Straftaten wie Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Polizeibeamte, beklagt der NST in einer Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes. 

Einwohner meiden bereits bestimmte Plätze, heißt es darin weiter. „Wir fordern daher gesetzliche Regelungen, die es den Kommunen ermöglichen, gegen die Auswirkungen von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzugehen.“ 

In Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Sachsen und Thüringen hätten die Polizeigesetze bereits eine entsprechende Vorschrift. Bei einer Häufung von Straftaten und regelmäßig anzutreffenden Menschenmengen solle eine solche Regelung bei erheblichen Störungen greifen, wenn andere polizeiliche oder präventive Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung bringen. „Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden“, hatte NST-Präsident Ulrich Mädge bereits im Mai gewarnt.

dpa

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