Im Zeichen der Flüchtlingskrise

Rot-Grün beschließt Etat für 2016

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Der Landeshaushalt für 2016 wurde verabschiedet.

Hannover - Es ist geschafft: Am letzten Sitzungstag des Jahres hat der niedersächsische Landtag den Etat für 2016 unter Dach und Fach gebracht. Wegen der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen musste der zunächst vorgelegte Etatplan mehrfach geändert werden.

Der Haushalt des Landes Niedersachsen für 2016 umfasst 28,7 Milliarden Euro. SPD und Grüne verabschiedeten den Etat am Donnerstag nach einer dreitägigen Debatte im niedersächsischen Landtag gegen die Stimmen von CDU und FDP. Zur Gegenfinanzierung wird Niedersachsen im kommenden Jahr 480 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Insgesamt steht das Land bislang mit mehr als 58 Milliarden Euro in der Kreide.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) spricht vor Beginn der Haushaltsdebatte während der dringlichen Anfragen im Landtag in Hannover.

Wegen der Flüchtlingsthematik wurde mehrfach der zunächst vorgelegte Etatplan geändert. Das nun beschlossene Budget sieht dafür 1,3 Milliarden Euro vor - 867 Millionen mehr als zunächst geplant. Dies sei eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015 und gegenüber 2014 sogar eine Steigerung um das Siebenfache, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). „Die anhaltende Dynamik bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen hat uns seit diesem Sommer bei der Haushaltsaufstellung in Atem gehalten.“ Der größte Teil der 1,3 Milliarden Euro, 964 Millionen Euro, gehen an das für die Flüchtlinge zuständige Innenministerium. Von dort fließen die Mittel weiter an die Landesaufnahmebehörde (674 Millionen Euro) sowie die Kommunen (275 Millionen Euro). Zur Hilfe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind zudem rund 144 Millionen Euro im Sozialetat eingeplant, für den Bereich Sprachförderung in Kitas, Schulen und der Erwachsenenbildung rund 55 Millionen Euro. Aufgrund fehlender Prognosen für die Flüchtlingszahlen bleibe es aber auch 2016 „nach wie vor schwer kalkulierbar“, ob das Geld ausreiche, sagte Schneider. „Belastbare Prognosen sind kaum möglich. In dieser Frage können wir nach wie vor nur auf Sicht fahren.“

Traditionell fließt ein Großteil des Etats in fixe Personalkosten - 11,5 Milliarden Euro müssen dafür bereitgestellt werden. Dennoch soll der Haushalt in den Ressorts auch personelle Zuwächse ermöglichen. Unter anderem wird die Stundenzahl der dritten Kraft in Krippen von 20 auf 23 Stunden erhöht, 150 zusätzliche Polizistenstellen sind vorgesehen, 400 Millionen Euro fließen in den sozialen Wohnungsbau. CDU und FDP halten das Engagement des Landes für die Flüchtlingshilfe trotz der 1,3 Milliarden Euro für unzureichend. „Nach drei Tagen Haushaltsberatungen habe ich jedoch leichte Zweifel, ob bereits alle im Detail verstanden haben, vor welch gewaltiger Aufgabe wir stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Es sei weiterhin unklar, wie konkret in den Aufnahmeeinrichtungen und Kommunen mit den Flüchtlingen umgegangen werden solle. Neben unverzichtbaren Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen seien auch besondere Anstrengungen zur Integration notwendig. „Dazu braucht es mehr als die eine Million Euro, die das Land für ehrenamtliche Engagierte in der Flüchtlingshilfe bereitstellt“, betonte Thümler. Mittel- und langfristig müssten auch Wohnungen und Arbeitsplätze sowie Bildungsperspektiven angeboten werden. „Vor allem die Wohnungsversorgung wird zur Nagelprobe für den sozialen Frieden in den nächsten Jahren. Auch wenn die Zugewanderten letztlich nur wenig Wohnfläche zugewiesen bekommen - wir sind dennoch nicht gefeit vor Neiddebatten“, sagte Thümler.

Um die Herausforderung der Flüchtlingskrise zu meistern, müsse die Politik „klare Entscheidungen treffen, Hoffnungen schaffen und Ängste ausräumen“. „Sie sind der Beleg für eine alte Haushaltspolitik mit neuen Schulden“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP hatte zuvor als einzige Fraktion einen Haushaltsplan vorgelegt, der bereits im kommenden Jahr keine neuen Schulden vorsieht. SPD und Grüne stellen dies verbindlich erst für 2020 in Aussicht, die CDU ab 2017. „Sie machen zu wenig für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen“, betonte Dürr. „Sie gönnen sich eine halbe Milliarde auf Pump, trotzdem verwehren sie den Kindern in den Aufnahmelagern ein Anrecht auf den Schulbesuch. Das ist unmenschlich.“

SPD und Grüne lehnten alle Änderungsvorschläge der Opposition ab, da eine seriöse Gegenfinanzierung fehlte. „Weihnachtsmärchen brauche ich dieses Jahr allerdings nicht mehr. Denn davon hat uns Schwarz-Gelb hier ja schon genug geboten“, spottete die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Anja Piel. Wer zugleich Mehrausgaben und weniger Schulden forderte, dem gehe es nur um Effekthascherei und Schlagzeilen, kritisierte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. dpa

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