Untersuchungsausschuss zu islamistischen Bedrohung

Mehr Videos mit Messerstecherin Safia S. und Pierre Vogel entdeckt

Hannover - Der niedersächsische Verfassungsschutz hat zwei weitere Videos der IS-Sympathisantin Safia S. mit Hassprediger Pierre Vogel entdeckt.

Das erklärte Verfassungsschützerin Vera Kleine am Freitag in Hannover vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu islamistischen Bedrohungen. Insgesamt seien somit fünf derartige Kurzfilme bekannt, in denen die Schülerin, die im Februar am Bahnhof Hannover einen Polizisten angegriffen hatte, meist Koran-Verse zitiert. Auf einem anderen erklärt Safia S. zudem, spätestens mit 18 Jahren die Vollverschleierung tragen zu wollen.

Die Tat vom Februar hatte einen mutmaßlich terroristischen Hintergrund, da die Schülerin von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angestiftet worden sein soll. Vogel, der sich erst in jüngster Zeit ausdrücklich von der Terrormiliz distanziert, forderte auf einem der Videos das Mädchen zum Missionieren in ihrem Schulumfeld auf. Kleine: "Es handelt sich um typische Pierre-Vogel-Videos: Er nutzt dabei auch aktiv das Mädchen Safia S., um bestimmte Kreise zu erreichen." Die Verbindungen zu Vogel waren dem Verfassungsschutz schon länger bekannt, sagte die beim niedersächsischen Staatsschutz für die islamistische Terrorabwehr tätige Referatsleiterin.

Befragt nach einer möglichen Dienstanweisung, Daten minderjähriger Verdächtiger nicht zu speichern, betonte sie: "Wir haben Verfügungen für Datenspeicherungen, aber nicht konkret für Minderjährige; es gibt aber eine Sensibilisierung bei uns im Haus." Diese "Sensibilisierung" sehe eine strenge Überprüfung der Verhältnismäßigkeit vor. Auch für die Dokumentierung der regelmäßigen Absprachen unter den einzelnen Sicherheitsbehörden gebe es keine Pflicht.

Der Landtags-Ausschuss, der seine Arbeit Mitte Mai auf Betreiben der CDU/FDP-Opposition aufgenommen hatte, untersucht die Möglichkeit von Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Die Deutsch-Marokkanerin Safia S. hatte einem Bundespolizisten Ende Februar bei einer Personenkontrolle ein Messer in den Hals gerammt und ihn schwer verletzt. Sie sympathisierte nach Ansicht der Bundesanwaltschaft schon Monate vorher mit dem IS.

dpa

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