Partei sieht keine Chancengleichheit

AfD will Kommunalwahlen anfechten

Hannover - Die niedersächsische AfD sieht sich im Kommunalwahlkampf bedroht und will deshalb die Wahlen anfechten. Geprüft werde nun, in welcher Form dies möglich ist, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel am Donnerstag in Hannover.

"Wir werden das deshalb tun, weil uns zu keinem Zeitpunkt während des Wahlkampfs eine Chancengleichheit gewährt wurde." AfD-Stände seien angegriffen und öffentliche Auftritte der Kandidaten gestört worden. Ob die Partei auch im Falle eines guten eigenen Abschneidens gegen das Wahlergebnis vorgehen will, ließ Hampel offen.

Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der kompletten Wahlen dürfte allerdings schwierig werden. Nach Angaben der Landeswahlleitung müsste die Partei in jeder Gemeinde und jedem Kreis einzeln Einspruch einlegen. Dafür sei nachzuweisen, dass das Wahlergebnis vor Ort in unzulässiger Weise beeinflusst worden sei, sagte ein Mitarbeiter der Landeswahlleitung. Die AfD müsse jedes Mal im Einzelnen begründen, was genau passiert sei und wie der Einfluss auf das Ergebnis genau aussehe. Das Gesamtergebnis könne nicht angefochten werden.

Kritik an Einsatzleitern 

AfD-Landeschef Hampel erhob am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die niedersächsische Polizei. "Viele der einfachen Polizisten benehmen sich absolut korrekt", sagte er. Die Polizeiführung allerdings kooperiere häufig nicht gut. Auch Einsatzleiter hätten bei Auftritten von AfD-Mitgliedern etwa in Lüneburg diese nicht ausreichend vor Störern geschützt.

Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) warf Hampel vor, nichts gegen die "kriminelle Arbeit politischer Aktivisten" unternommen zu haben. Die Landesregierung wollte die AfD-Vorwürfe nicht kommentieren.

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland hatte sich kürzlich über die Wahlkampfbedingungen für seine Partei in Niedersachsen beschwert. Bei einem Wahlkampfauftritt in Lingen hatten Demonstranten Farbbeutel und Eier in Richtung Bühne geworfen, ihr Ziel nach Polizeiangaben aber verfehlt. "Ich bin nicht bereit, meine Gesundheit zu riskieren", hatte der 75-jährige Gauland daraufhin verlauten lassen. An einer für Freitag geplanten Veranstaltung in Northeim will er nur teilnehmen, wenn die Polizei bereit sei, linke Demonstranten auf Abstand zu halten.

dpa

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