Fraktionen uneins

FDP in Niedersachsen will Stimmrecht für 16-Jährige bei Landtagswahl

Hannover - Die niedersächsische FDP will bei Landtagswahlen auch 16-Jährigen das Stimmrecht geben. Das fordern die Liberalen in einem Antrag, den sie am Mittwoch im Landtag in Hannover vorstellten.

Bisher liegt das Wahlalter bei Landtagswahlen in Niedersachsen wie bei Bundestags- oder Europawahlen bei 18 Jahren. Bei Kommunalwahlen dürfen aber auch schon 16-Jährige in Niedersachsen mit abstimmen. „Wir gehen hier von einer entsprechenden Reife aus", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. 

Der Landtag diskutierte bereits mehrfach eine Herabsetzung des Wahlalters. Die CDU tat den jüngsten FDP-Vorstoß als Symbolpolitik ab. Sie werde den Vorschlag am Ende ablehnen, hieß es. Die mit der CDU regierende SPD sieht die Initiative prinzipiell positiv, während sie der AfD nicht weit genug geht. Die Grünen unterstützen ebenfalls eine Herabsetzung des Wahlalters. Bei einer Verfassungsänderung - wie sie eine Änderung des Wahlalters darstellt - wäre eine Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten-Stimmen erforderlich. - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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