Trotz sich abzeichnender Einigung

Verkehrsminister Lies lehnt Maut ab

Hannover - Ungeachtet der sich abzeichnenden Beilegung des Streits zwischen Deutschland und der EU-Kommission über die Pkw-Maut lehnt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Erhebung der Gebühr ab.

"Ich bin überrascht, dass die EU offenbar nachgibt", sagte Lies der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Die Maut sei nach nach wie vor nicht sinnvoll.

"Der bürokratische Aufwand wird sehr hoch sein, und die zu erwartenden Einnahmen rechtfertigen den Aufwand nicht", zitiert das Blatt den SPD-Politiker. "Man sollte sich hüten, vermeintliche Rechtssicherheit zur alleinigen Entscheidungsgrundlage zu machen." Niedersachsen werde die weitere Entwicklung kritisch begleiten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell erzwingen würde. Bei Gesprächen habe es "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben, teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend in Brüssel mit. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte sie Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.

Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, im November eine Einigung mit der EU-Kommission zu erreichen. Eine Kommissionssprecherin äußerte sich ähnlich. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung (Freitag) darüber berichtet.

dpa

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