Treffen des Städte- und Gemeindebunds

Kommunen legen Finger in die Wunden der Landespolitik

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Stephan Weil

Hattorf - Niedersachsens Kommunen haben viele Forderungen an die Landesregierung: Gut sechs Monate nach dem Start müsse die SPD/CDU-Koalition noch viele Handlungsfelder angehen, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. 

Als Beispiele nannte er unter anderem die schlechte Ärzteversorgung in vielen Landesteilen und mangelhafte Internetanbindung. Auch bei der Kinderbetreuung sei noch einiges zu tun.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU, im Laufe der Wahlperiode 200 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen, die insbesondere darauf ausgerichtet sein sollen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Um den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Verwaltung und Bildungseinrichtungen voranzutreiben, plant die Koalition, ein Sondervermögen aufzulegen.

Für den Breitbandausbau soll sogar ein Sondervermögen angelegt werden.

Zudem sei mehr Polizei auch in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden erforderlich, sagte Thorsten Bullerdiek, der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes vor Beginn der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Hattorf am Harz. Dazu beschloss die Koalition bisher unter anderem, noch in diesem Jahr Geld für zunächst 750 zusätzliche Stellen für Polizisten bereitzustellen.

Dabei will der Verband eine erste Bilanz der Arbeit der SPD/CDU-Landesregierung aus Sicht der Kommunen ziehen. An dem Treffen in Hattorf, zu der mehr als 700 Bürgermeister, Ratsmitglieder und Abgeordnete erwartet werden, nimmt auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) teil.

Kommunen fordern Pflegepersonal und Geld

Niedersachsens Regierungschef wird dabei voraussichtlich mit vielen weiteren Forderungen konfrontiert. So verlangt Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Alten- und Kindertagespflege. 

„Wir brauchen qualifiziertes Personal, um den demografischen Anforderungen gerecht zu werden", sagte die SPD-Politikerin. „Ich würde mir hier einen Masterplan von der Regierung wünschen, um dem schon jetzt sehr deutlich zu spürenden Fachkräftemangel schnellstmöglich entgegenzuwirken.“

Aus Sicht der Stadt Hann. Münden wären eine bessere Kita-Finanzierung durch das Land und Zuschüsse für den Bau und die Sanierung von Sportanlagen wünschenswert. 

Zudem sollten auch steuerstarke Kommunen, wenn sie hoch verschuldet seien, die Chance auf Entschuldungshilfen bekommen, sagte Sprecherin Julia Bytom.

Städte- und Gemeindebund will Integrationsarbeit stärken 

Finanzielle Mittel in einem anderen Bereich mahnt auch der Städte- und Gemeindebund an: „Bei der Integrationsarbeit für die Flüchtlinge warten wir seit Langem auf Geld“, sagte Sprecher Bullerdiek.

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) rief die Landesregierung dazu auf, das Thema Gebietsreform nicht weiter zu vernachlässigen. Als Beispiel nannte er eine mögliche Fusion von Braunlage, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Walkenried, über die derzeit im Harz diskutiert wird. 

„Hier wird überhaupt keine Struktur vorgegeben“, kritisierte Junk. Es bleibe Ratsentscheidungen oder Amtsperioden von Bürgermeistern überlassen, ob Fusionsprozesse eingeleitet würden. „Hier wird die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht“, sagte Junk. - dpa

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Dem Verband gehören mehr als 400 Kommunen mit mehr als 3,4 Millionen Einwohnern an. - dpa

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