Klare Regelung fehle weiterhin

OVG fällt wichtige Beschlüsse zu Spielhallenschließungen

Lüneburg - Zu den umstrittenen Losverfahren zur Schließung von Spielhallen hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht zwei wichtige Beschlüsse gefällt. Eine Sprecherin nannte sie am Dienstag „wegweisend“ für die in Lüneburg rund 130 anhängigen Beschwerden.

In einem Fall entschied das Gericht gegen einen Betreiber aus Hannover. Eine seiner beiden baulich verbundenen Hallen durfte die Stadt danach schließen. Das Verbundverbot im Glücksspielstaatsvertrag und im Niedersächsischen Glücksspielgesetz stehe auch mit dem Verfassungsrecht in Einklang. 

Im zweiten Fall wehrte sich ein Betreiber von zwei baulich verbundenen Hallen aus Lingen erfolgreich gegen eine von der Stadt per Los verfügte Schließung. Seine Spielhallen hatten weniger als 60 Meter Abstand zur Halle eines Mitbewerbers.

Gesetzliche Regelung fehle weiterhin

Nach einem der im Zusammenhang mit dem eingeführten Abstandsgebot vorgenommenen Losverfahren war dem Konkurrenten der Weiterbetrieb erlaubt worden. Die Auswahl sei rechtswidrig, entschied das OVG wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Osnabrück. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung, die es in Niedersachsen bislang nicht gebe. 

Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Klageverfahren müsse eine der beiden verbundenen Hallen geduldet werden, hatte das Verwaltungsgericht entschieden, das OVG gewährte vorläufigen Rechtsschutz. Beide Beschlüsse sind unanfechtbar.

dpa

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