Vergabe von 2013 ausschlaggebend

Weil entlässt in Vergabe-Affäre Chef der Berliner Landesvertretung

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Staatssekretär Michael Rüter (Bild) entlassen.

Hannover - Wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens hat Ministerpräsident Weil den Leiter der Berliner Landesvertretung entlassen. Staatssekretär Rüter soll einen Auftrag einer Firma zugeschanzt haben, die er aus seiner Zeit als SPD-Landesgeschäftsführer kannte.

In der Affäre um fehlerhafte Vergaben der niedersächsischen Landesregierung hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, entlassen. Nach einer Überprüfung bestehe der Eindruck, dass Staatssekretär Rüter (SPD) rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen und einen Auftrag einem Unternehmen habe zukommen lassen, das er aus seiner früheren Tätigkeit als Landesgeschäftsführer des SPD-Landesverbandes Niedersachsen kannte, sagte Weil am Dienstag. 

Aus diesem Auftrag hätten sich weitere Folgeaufträge für das Unternehmen ergeben. „Ich habe stets großen Wert darauf gelegt, dass zwischen dienstlichen Angelegenheiten und persönlichen Beziehungen eine sehr sorgfältige Trennung erfolgt“, sagte Weil. Diese Trennung sei von Rüter zumindest dem Anschein nach nicht eingehalten worden. 

Fünf Vergabeverfahren im Fokus

Insgesamt geht es der Landesregierung zufolge um fünf Vergabeverfahren mit einem Volumen von 153.000 Euro, die rechtliche Mängel aufweisen. Staatssekretär Rüter (SPD) hatte die Leitung der Berliner Landesvertretung nach der Landtagswahl im Februar 2013 übernommen. Zuvor war er Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes. 

Maßgeblich für die Entlassungsentscheidung sei ein 2013 von Rüter initiiertes Vergabeverfahren für den Versand von Newslettern der Landesvertretung Berlin gewesen. Hier sei nach Fristablauf ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert worden und habe später den Zuschlag bekommen. 

„Aus der Vergabeakte und der Befragung der damals zuständigen Mitarbeiter der Landesvertretung konnte der Eindruck entstehen, dass diese nachträgliche und damit vergaberechtswidrige Aufforderung zur Angebotsabgabe auf Betreiben von Staatssekretär Rüter geschah“, teilte die Landesregierung mit. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll die Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, die Aufgaben Rüters übernehmen.

Aufträge im Wirtschaftsministerium waren Auslöser

Auslöser waren zunächst zwei Aufträge im Wirtschaftsministerium, bei denen es zu Unregelmäßigkeiten kam. Die Staatskanzlei soll zudem die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bei der Suche nach dem Slogan „Niedersachsen.Klar.“ bevorzugt haben. Sie hat Rechtsverstöße, handwerkliche Fehler sowie schlampige Aktenführung zugegeben.

dpa

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