David McAllister im Interview

"Ich bin und bleibe Ministerpräsident"

+
David Mc Allister

Egal, wie die Landtagswahlen in Niedersachsen am Sonntag ausgehen, David McAllister bleibt in Niedersachsen. Eine neue Aufgabe in Berlin – zum Beispiel nach den Bundestagswahlen im Herbst – ist für den Ministerpräsidenten jedenfalls kein Thema. „Mein Platz ist in Niedersachsen, und ich fühle mich hier sehr wohl“, betont McAllister im Interview mit unserer Zeitung.

Die CDU wird wohl wieder stärkste Fraktion, aber die Mehrheit hat zumindest eine Woche vor der Wahl noch immer Rot-Grün. Was nun, Herr Ministerpräsident?
McAllister: Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU liegt klar vor der SPD. CDU und FDP liegen gemeinsam auf gleicher Höhe mit SPD und Grünen. Es wird ein ganz spannendes Wahlkampf-Finale. Denn 40 Prozent der Niedersachsen sind nach wie vor unentschlossen. Die Wahl wird auf den letzten Metern entschieden. In den Umfragen vom Sommer letzten Jahres lagen CDU und SPD noch gleich auf, mittlerweile haben wir uns einen deutlichen Vorsprung erarbeitet. Das zeigt, dass unsere Aufholjagd erfolgreich ist. Mittlerweile haben wir den Blinker zum Überholen gesetzt.
Auch wenn die Liberalen in der jüngsten Umfrage bei fünf Prozent liegen. Warum sagen Sie den Wählern nicht ganz klar: „Wer einen Regierungschef McAllister will, der braucht auch die FDP!“?
McAllister: Wer einen Regierungs-Chef McAllister will, der braucht in erster Linie eine starke CDU und eine FDP, die den Sprung in den Landtag schafft. Ich werbe für jede Erst- und Zweitstimme für die CDU. Wo CDU draufsteht, ist McAllister drin. Die FDP wird auch aus eigener Kraft in den Landtag einziehen. Sie ist in Niedersachsen ein bewährter und zuverlässiger Koalitionspartner. Und auch die Liberalen legen ja jetzt in den Umfragen weiter zu.
Wenn wir die aktuellen Umfragewerte zugrunde legen, fehlen Ihnen für eine absolute Mehrheit derzeit nur rund 48000 Stimmen. Beschäftigen Sie sich auch mit einem solchen Szenario?
McAllister: Mein wichtigstes Wahlziel ist, mit der CDU als stärkster Kraft aus dieser Wahl hervorzugehen und so viele Wahlkreise wie möglich direkt zu gewinnen. Da haben wir sehr gute Chancen. Wer sich die Geschichte Niedersachsens anschaut, der weiß auch, dass absolute Mehrheiten bei uns die absolute Ausnahme sind.
Sie waren 934 Tage im Amt, wenn am 20. Januar gewählt wird. Wenn es nicht reicht: Werden Sie sich in diesem Fall fünf Jahre lang auf die Oppositionsbank setzen oder reizt Sie dann eher eine neue Aufgabe in Berlin?
McAllister: Ich bin Ministerpräsident und ich bleibe Ministerpräsident. Ich habe und brauche keinen Plan B.
Wir werden Sie also nicht eines Tages in Berlin sehen?
McAllister: Als Ministerpräsident bin ich im Schnitt zweimal in der Woche in Berlin – etwa zu Gesprächen im Präsidium der CDU, im Bundesrat oder in der Ministerpräsidentenkonferenz. Aber mein Platz ist in Niedersachsen, und ich fühle mich hier sehr wohl.
Mal ehrlich: Sie waren Schützenkönig, Sie waren Bürgermeister, Sie sind Ministerpräsident. Welches Amt fehlt in dieser Liste noch?
McAllister: In der Politik sollte man nicht immer nach dem nächsten Amt schielen. In der Privatwirtschaft nennt man solche Menschen despektierlich Job-Hopper. Mir geht es darum, Verantwortung für die Menschen dieses Landes wahrzunehmen. Für mich ist es eine hohe Ehre und Auszeichnung, Niedersächsischer Ministerpräsident zu sein. Deshalb bitte ich die Menschen am 20. Januar um eine Vertragsverlängerung um fünf Jahre.
„Ich bin sein engster politischer Mitstreiter“, haben Sie bei Ihrer Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten über Christian Wulff gesagt. Wie beurteilen Sie die Situation aus heutiger Sicht?
McAllister: Christian Wulff und ich haben viele Jahre erfolgreich Politik für Niedersachsen gemacht. Die Bilanz von Christian Wulff als
David Mc Allister
Niedersächsischer Ministerpräsident ist unbestritten positiv. Er hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten haben wir nicht mehr so viel Kontakt gehabt, weil Christian Wulff dann natürlich andere Aufgaben hatte. Ich hätte ihm eine erfolgreiche Amtszeit als Bundespräsident gewünscht. Aber es ist eben anders gekommen. Die Niedersächsische Landesregierung hat rund um das Thema Christian Wulff etwa 2000 parlamentarische Anfragen und rund 800 Medienanfragen beantwortet. Das hat meine Mitarbeiter sehr beschäftigt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen noch. Wenn die abgeschlossen sind, werden wir weitersehen.
Reden wir einmal über Personen, die noch politisch aktiv sind. Finanzminister Hartmut Möllring geht ganz gewiss, Landwirtschaftsminister Gert Lindemann und Wissenschaftsminister Johanna Wanka gelten mehr oder weniger als amtsmüde, Justizminister Bernd Busemann wird nachgesagt, er wolle Landtagspräsident werden und Sozialministerin Aygül Özkan wird als OB-Kandidatin in Hannover gehandelt. Fehlt Ihnen künftig geeignetes Regierungspersonal?
McAllister: Mit Ausnahme von Herrn Möllring handelt es sich bei Ihren Ausführungen ausschließlich um weit hergeholte Spekulationen. Tatsache ist, dass wir eine sehr gute und erfolgreiche Mannschaft haben - und diese Mannschaft heißt Landesregierung. Und mit dieser Mannschaft treten wir auch am 20. Januar an.
Wenn Sie die Koalition mit der FDP fortsetzen, machen bis auf Hartmut Möllring also alle Minister weiter?
McAllister: Wahlkampf besteht aus zwei Wörtern: Kampf und Wahl. Jetzt kämpfen wir erst einmal um das Vertrauen der Wähler. Am 20. Januar ist dann die Wahl. Danach werden wir Koalitionsverhandlungen führen. Und wenn die Inhalte unter Dach und Fach sind, reden wir über Personalien. Erst am Ende von Koalitionsverhandlungen kann es um die Frage gehen, wer welche Aufgabe übernimmt.

Stephan Weil hat bereits jetzt ein komplettes Schattenkabinett präsentiert. Warum sind Sie bei diesem Thema so zurückhaltend?

McAllister: Ein Grund, weshalb wir in den Meinungsumfragen so stark aufholen und weshalb sich die Stimmung immer weiter zu unseren Gunsten dreht, ist die Tatsache, dass sich SPD und Grüne in den letzten Monaten in einer derart hochmütigen Art und Weise Posten und Pöstchen verteilt haben, dass die Leute teilweise angewidert sind. Die Niedersachsen mögen so etwas gar nicht. Erst sollte man in Demut vor den Souverän, also vor das Volk treten und um Vertrauen bitten. Der Volksmund sagt nicht ohne Grund: Hochmut kommt vor dem Fall. Genau das trifft Herrn Weil und Herrn Wenzel jetzt mit voller Härte. Ansonsten: Die CDU hat ein großes Reservoir an Führungspersönlichkeiten für alle Ressorts. Wir werden sie bekannt geben, wenn es soweit ist.
Die Energiewende, Umweltschutz, Krippenausbau und Schuldenabbau - das sind Themen, mit denen in diesem Wahlkampf fast alle Parteien punkten wollen. Natürlich auch die CDU. Was will Ihre Partei bei diesen Themen denn anders machen als die anderen?
McAllister: Da gibt es ganz erhebliche Unterschiede. Zum Beispiel beim Thema Schuldenabbau: Wir wollen ohne Wenn und Aber und ohne Trickserei im Jahr 2017 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen keine neuen Schulden mehr machen. Der ausgeglichene Haushalt 2017 ist ein Projekt, für das allein diese Landesregierung steht. Wir wollen außerdem unseren erfolgreichen wirtschaftlichen Kurs fortsetzen. SPD und Grüne kündigen dagegen in diesem Landtagswahlkampf auf Landes- und auf Bundesebene eine Abgaben- und Steuererhöhungsorgie in selten dagewesenen Dimensionen an. Das gefährdet das wirtschaftliche Wachstum und trifft in erster Linie unsere mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unseres Erfolges bilden, damit die Arbeitsplätze von Hunderttausenden von hart arbeitenden Menschen.
Was spricht denn zum Beispiel gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer?
McAllister: Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mag populär klingen. Man muss aber bedenken, dass eine Vermögenssteuer unabhängig vom Umsatz und Gewinn erhoben wird, also auch in Zeiten schlechter Konjunktur. Das geht schnell an die Substanz und gefährdet ganz konkret Arbeitsplätze. Nicht ohne Grund warnen führende Wirtschaftsforschungsinstitute vor diesen gefährlichen Steuerplänen von Rot-Grün.
Was halten Sie für das drängendste Problem in Niedersachsen?
McAllister: Wir müssen uns ganz besonders intensiv den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen. Dieser Wandel trifft unser Land mit voller Wucht, wenn auch nicht überall in der gleichen Intensität. Es gibt große regionale Unterschiede. Wichtig sind dabei auch stabile Finanzen.
Apropos: Das Land steht mit knapp 60 Milliarden Euro in der Kreide. Im CDU-Programm heißt es: „Der Staat muss nicht alles regeln.“ Wo kann Niedersachsen noch sparen?
McAllister: Wir wollen 2017 endlich aufhören mit dem Schuldenmachen und werden dann diesen Schuldenberg abtragen
Liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Stephan Weil (SPD) und David Mc Allister
müssen. Ich will der erste Ministerpräsident in Niedersachsen sein, der keine neuen Schulden macht. Es gibt grundsätzlich drei Möglichkeiten, Haushaltspolitik zu machen: Einnahmen verbessern, Ausgaben senken oder neue Schulden machen. Ab 2017 sollen neue Schulden keine Rolle mehr spielen. Meine Überzeugung ist: Der Staat darf nur soviel ausgeben, wie Einnahmen zur Verfügung stehen. Das heißt für mich in den nächsten Jahren vor allen Dingen: Verzicht auf neue konsumtive Ausgaben - insbesondere jährlich wiederkehrende. Wir haben keine Freiräume für große Versprechungen.
Können Sie ein Beispiel nennen?
McAllister: Die von den Mitbewerbern in Aussicht gestellte Abschaffung der Studienbeiträge würde das Land Niedersachsen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro kosten. Dieses Geld haben wir nicht - im Gegensatz zu Bayern. Die nächsten fünf Jahre haben wir leider keine Spielräume, das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen. Wir können uns in den nächsten Jahren finanziell keine großen Sprünge leisten. Besonders geschont bei allen weiteren Sparbemühungen wird von mir grundsätzlich die Bildung. Alle Ausgaben des Landes kommen auf den Prüfstand.
Ideen haben Sie noch keine?
McAllister: Wir haben eine starke, effiziente Landesverwaltung - aber eben auch eine kostengünstige Landesverwaltung. Ich bin, was die mittelfristige Finanzplanung angeht, zuversichtlich, dass wir unsere Ziele bis 2017 erreichen können, wenn wir nicht zusätzliche Ausgaben tätigen. Wir werden im Wahlkampf von einem furiosen Konzert von Ausgabewünschen begleitet. Dass geht natürlich alles nicht.
Aber Sie hätten in der Vergangenheit doch auch schon sparen können. Allein in den letzten zehn Jahren ist der Schuldenberg um ein Drittel gestiegen. Dafür sind Sie doch verantwortlich.
McAllister: Richtig ist, dass wir 2002/2003 eine jährliche Rekordverschuldung von Ministerpräsident Gabriel von drei Milliarden Euro hatten. Und seitdem haben wir die Neuverschuldung konsequent abgesenkt. Und wir waren 2008 kurz davor, den ersten
David Mc Allister
schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Aber da kam ein Ereignis, was die Opposition in ihren Darstellungen immer vergisst zu erwähnen, nämlich die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir hatten einen Einbruch der Wirtschaft in Niedersachsen um fünf Prozent, also wegbrechende Einnahmen und gleichzeitig zusätzliche Ausgaben durch die Konjunkturpakete. Daher hatten wir zwei Jahre wieder höhere Schulden, und jetzt geht die Neuverschuldung wieder kontinuierlich herunter. Ich lasse mich messen an dem Ziel, 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Ein eindrucksvoller Beweis war sicherlich unsere Entscheidung in der Koalition Anfang November, die 850 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für 2012/2013 komplett in die Absenkung der Netto-Neuverschuldung zu stecken. Wir hätten acht Wochen vor der Wahl ja auch durch das Land fahren können, um mit der Gießkanne Wahlgeschenke zu verteilen. Dies haben wir nicht getan. Zu Recht.
Sie werden aber sicherlich noch viel Geld ausgeben müssen - ein Thema ist hierbei die Infrastruktur. Der Jade-Weser-Port muss ans Hinterland angeschlossen, der Bau der Küstenautobahn A20 soll fortgeführt und auch ganz neue Trassen in Angriff genommen werden. Welche Projekte haben für Sie Priorität?
McAllister: Das sind ja Projekte, die der Bund baut - und glücklicherweise auch finanziert. Der komplette sechsstreifige Ausbau der A1 von Bremen bis Osnabrück und der komplette sechsstreifige Ausbau der A7 sind notwendig. Und wir müssen etwas tun für die A2. Hier brauchen wir in jedem Fall im Großraum Hannover und im Großraum Braunschweig den achtstreifigen Ausbau. Wer den Verkehr auf der A2 kennt, weiß, wovon ich spreche. Das betrifft also die Autobahnausbauten. Bei den Neubauten ist es die Küstenautobahn A20, die von Westerstede über Bremervörde zum Elbtunnel nach Drochtersen verlaufen soll und die A39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Außerdem muss die A33 an die A1 bei Osnabrück angeschlossen und die A26 von Stade bis Hamburg zu Ende gebaut werden. Bei den Schienenwegen nenne ich als das wichtigste Projekt die Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg. Nachdem die Strecke jetzt zweigleisig ausgebaut wurde, muss sie nun im nächsten Schritt elektrifiziert werden. Bei den Wasserwegen nenne ich den Ausbau der Mittelweser mit den Schleusen, den Ausbau des Mittellandkanals mit den Stichkanälen in Hildesheim und Salzgitter sowie den Neubau einer Schleuse am Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg. Das ist ein gewaltiges Projekt. Aber es ist erforderlich, um die Region Braunschweig/Wolfsburg besser an den Hamburger Hafen anzubinden.
Aber das alles wird nicht in den nächsten fünf Jahren realisiert sein?
McAllister: Der Bundesverkehrswegeplan betrifft den Zeitraum von 2015 bis 2030. Und damit überhaupt geplant und gebaut werden kann, müssen diese Projekte für den vordringlichen Bedarf angemeldet werden. Von 1990 bis 1994 gab es eine Landesregierung von SPD und Grünen, die sich damals rühmte, keine neuen Fernstraßen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet zu haben. Da darf man sich nicht wundern, wenn man 15 Jahre später die Quittung für diese falsche Politik bekommt. Deshalb warne ich dringend vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen in Niedersachsen.
Da Sie gerade so schön auf die Grünen schimpfen: Beim Thema Bildungspolitik liegen sie ja auch weit auseinander. Sie haben die Oberschulen in Niedersachsen als Alternative zu Haupt- und Realschulen eingeführt. Warum halten Sie die Oberschulen für die bessere Schulform?
McAllister: Die Oberschule gibt es in Niedersachsen inzwischen schon 215 Mal. Zwei Jahre nach Einführung ist sie schon die zweitbeliebteste Schulform in Niedersachsen. Die Oberschule ist das passgenaue Angebot für die Flächenkreise bei einer zurückgehenden Schülerzahl. Ganz viele Landkreise haben die Einführung der Oberschule beantragt, übrigens auch viele SPD-geführte Landkreise. Die Oberschule ist eine Erfolgsgeschichte.
Was ist an der Oberschule denn besser als an der Gesamtschule?

McAllister: Sie können beide Schulformen nicht vergleichen, weil eine Oberschule bis zur zehnten Klasse konzipiert ist, eine Gesamtschule aber von der Klasse 7 bis zur 12 – früher 13 – reicht. Und eine integrierte Gesamtschule hat ja auch ein gymnasiales Profil abzubilden. Und deshalb brauchen Sie eine Mindestzügigkeit, um das pädagogisch sinnvoll umzusetzen. Die Landesregierung hat in den zurückliegenden Jahren 41 neue Gesamtschulen genehmigt. Es sind mehr Gesamtschulen an den Start gegangen als in der SPD-Regierungszeit. Damit geht der ganze Vorwurf ins Leere, eine CDU-geführte Regierung würde die Gesamtschule blockieren oder in irgendeiner Weise benachteiligen. Ich stehe für schulpolitische Vielfalt. Die Eltern sollen sich die beste Schule für ihre Kinder auswählen.

David Mc Allister

Niedersachsen gilt als Agrarland Nummer eins. Damit verbunden sind aber auch Massentierhaltung und immer mehr Monokulturen, Stichwort Maisanbau. Wie soll sich die Landwirtschaft nach Ansicht der CDU entwickeln?

McAllister: Die bäuerlichen Betriebe sollen sich weiter gut entwickeln. Dass Niedersachsen so gut durch die Krise gekommen ist, liegt auch daran, dass wir eine so starke Agrar- und Ernährungswirtschaft haben. Die gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft haben sich gewandelt. Dem muss eine zukunftsfähige Agrarpolitik Rechnung tragen. Ich mache keine Politik über die Köpfe der Bauern hinweg. Vielmehr stehe ich für eine Politik mit den Bauern und nicht gegen diesen Berufsstand. Es ist doch unerträglich, wie die Bauern in diesem Landtagswahlkampf von anderen Parteien diffamiert werden. Zum Thema Biogas: Biogas ist eine wichtige Säule für die Energieerzeugung bei uns in Niedersachsen. Gleichwohl: Die Grenzen der Biogasanlagen, so wie wir sie jetzt kennen, sind erreicht. Höchstens 15 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Niedersachsen sollen für Energie-Pflanzenanbau genutzt werden. Ich sehe kaum weitere Ausbaumöglichkeiten. Zukünftig werden nicht mehr reine Maisanlagen gefördert, sondern Anlagen, die Gülle oder andere Reststoffe verwerten. Das war ja die ursprüngliche Idee der Biogaserzeugung.
Herr Ministerpräsident, warum sollen die Bürgerinnen und Bürger ausgerechnet Sie wählen?
McAllister: Weil wir in den letzten zehn Jahren Niedersachsen sehr nach vorne entwickelt haben. 2002 lag Niedersachsen auf einem Abstiegsplatz – Rekordarbeitslosigkeit, höchste Neuverschuldung, massiver Unterrichtsausfall. Das haben die Menschen nicht vergessen. Und wir haben es in den letzten zehn Jahren geschafft, Niedersachsen auf einen Platz im oberen Tabellendrittel zu führen. Die Wirtschaft wächst. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Und wir geben jeden dritten Euro im Haushalt für Bildung und Wissenschaft aus - also für die Zukunft unserer Kinder. Und jetzt wollen wir diesen Erfolgskurs fortsetzen. Mein Ziel ist es, Niedersachsen in die Spitzengruppe aller Bundesländer zu führen. Wir wollen aufsteigen - mit einer verlässlichen, soliden und zukunftsorientierten Politik, die den Menschen im Mittelpunkt sieht. Wir sind hier in Niedersachsen gut drauf. Bei uns lässt es sich gut leben.

Ein paar Halbsätze, bitteschön

• Das Schönste an Niedersachsen ist... McAllister: ...die Vielfalt.• Dass meine schottische Herkunft noch ein Thema ist... McAllister: ...verdanke ich meinem Nachnamen, der immer wieder zu öffentlichen Nachfragen führt.

• „So machen wir das“, unser Wahlkampflied ist nun wirklich kein... McAllister: ...Ladenhüter bei „Youtube“. Welcher Wahlkampfsong ist schon über 100 000 Mal angeklickt worden?

• Unser Familienstrandkorb in Cuxhaven ist in Wirklichkeit... McAllister: ...ein Strandkorb, den wir jedes Jahr für mehrere Wochen mieten.

• Unsere Kinder auch mal im Wahlkampf medienwirksam in Szene zu setzen... McAllister: ...kommt für mich nicht in Frage, habe ich auch nicht getan.

• Stefan Weil wünsche ich... McAllister: ...fünf Jahre als Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag.

• Mit den Grünen könnte man durchaus... McAllister: ...sich heftig streiten.

• Wenn die Bundeskanzlerin anruft wegen eines freien Ministerpostens... McAllister: ...würde ich ihr die Telefonnummern von geeigneten Kandidaten aus Niedersachsen gerne geben.

• Ich könnte wirklich mal wieder... McAllister: ...länger ausschlafen.

• Peer Steinbrück ist für die CDU... McAllister: ...momentan eine Hilfe.

• Für einen Hamburger... McAllister: ...ist trotz Wahlkampfstress immer Zeit und Platz.

• Schottischen Regierungswhisky... McAllister: ...habe ich geschenkt bekommen.

• Der freie Familiensonntag... McAllister: ...ist für mich entscheidend; es gibt wichtigeres im Leben als Politik.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Bayern feiern Titel mit Gala - Lewandowski-Tore 37, 38, 39

Bayern feiern Titel mit Gala - Lewandowski-Tore 37, 38, 39

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden

Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden

Vettel ohne Chance bei nächstem Hamilton-Sieg

Vettel ohne Chance bei nächstem Hamilton-Sieg

Meistgelesene Artikel

Niedersachsen lockert bei Hotels und Tourismus – doch nur für Einwohner

Niedersachsen lockert bei Hotels und Tourismus – doch nur für Einwohner

Niedersachsen lockert bei Hotels und Tourismus – doch nur für Einwohner
70 Euro für 90 Minuten: Hier könnt ihr ein Freibad für euch mieten

70 Euro für 90 Minuten: Hier könnt ihr ein Freibad für euch mieten

70 Euro für 90 Minuten: Hier könnt ihr ein Freibad für euch mieten
Corona-Lockerungen: Diese Regeln gelten ab Montag in Niedersachsen

Corona-Lockerungen: Diese Regeln gelten ab Montag in Niedersachsen

Corona-Lockerungen: Diese Regeln gelten ab Montag in Niedersachsen
Niedersachsen will Corona-Testpflicht im Einzelhandel lockern

Niedersachsen will Corona-Testpflicht im Einzelhandel lockern

Niedersachsen will Corona-Testpflicht im Einzelhandel lockern

Kommentare