Migrationsbeauftragte mischt sich ein

Schröder-Köpf fordert Bamf-Untersuchungsausschuss

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Doris Schröder-Köpf (SPD) schlägt sich beim Thema Bamf-Affäre auf die Seite von FDP und AfD.

Hannover - Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf hat sich in der Debatte um den Bamf-Skandal für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Berlin ausgesprochen.

„Wir brauchen beides: eine schnelle Aufklärung der Sachverhalte rund um die Vorgänge in Bremen im Innenausschuss des Bundestages. Und einen Untersuchungsausschuss, der die Sache gründlich angeht“, sagte die SPD-Politiker im Interview mit der „Welt“.  FDP und AfD dringen auf einen solchen Ausschuss, bisher fehlt ihnen im Bundestag aber eine ausreichende Unterstützung dafür. 

Thema des Ausschusses könnten unter anderem auch die sehr unterschiedlichen Anerkennungsquoten von Asylbewerbern in den verschiedenen Bundesländern sein, sagte Schröder-Köpf. Zudem könnte das Gremium Vertrauen wiederherstellen: „Auch wenn Fehler passiert sind, kann man das erklären. Für die meisten Entscheidungen gab es aber gute Gründe. Wenn man die darlegt, wächst das Verständnis der Menschen“, sagte die SPD-Politikerin.

 Darüber hinaus forderte Doris Schröder-Köpf die Einführung beschleunigter Verfahren gegen straffällig gewordene Asylbewerber und die Möglichkeit, Verdächtige bis zum Abschluss dieser beschleunigten Verfahren in Abschiebehaft zu nehmen.

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