Niedersachsens Landtag:

Gedruckte Zeitungen und Epaper sollen gleich besteuert werden

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Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover - Niedersachsen will sich für einheitliche Steuersätze bei Zeitungen und Medienangeboten im Internet einsetzen. Das hat der Landtag am Donnerstag in Hannover beschlossen.

Bisher gelten für die Online-Angebote von Zeitungen in Deutschland 19 Prozent Mehrwertsteuer, für gedruckte Zeitungen gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sagte, der Schlüssel für eine Lösung liege in Brüssel. „Im Kern müssen wir auf die EU-Kommission einwirken.“ Eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Online-Angebote von Zeitungen stehe derzeit nicht im Einklang mit den EU-Richtlinien. „Der Gedanke, beide Leistungen gleichzustellen, ist nicht abwegig, sondern vernünftig“, sagte Schneider. Eine Änderung sei eine konsequente Anpassung des Rechtsrahmens an die veränderte Realität.

dpa

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