Forderung des Landtages:

Europaweite Standards für Unterbringung von Flüchtlingen

Hannover - Einstimmig hat sich der niedersächsische Landtag für europaweite Mindeststandards bei der Unterbringung sowie der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen ausgesprochen.

„Der Landtag fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und die Europäische Union daher auf, sich für ein gerechteres System zur Verteilung der Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlinge auf alle Staaten der EU einzusetzen“, heißt es in dem am Donnerstag von allen vier Fraktionen beschlossenen Antrag.

Ziel der Flüchtlingspolitik müsse es sein, dass Flüchtlinge nicht länger aus Verfahrensgründen von einem Land ins andere geschoben werden. „Hierfür müssen auch mehr legale Zugangsmöglichkeiten für Menschen aus den Herkunftsländern in die EU geschaffen werden.“

Derzeit werde der übergroße Teil der Asylverfahren in Südeuropa durchgeführt. „Darunter leiden die Menschen vor Ort, die Qualität der Verfahren und somit vor allem die Asylbewerber“, heißt es weiter. Europäische Gerichte hätten die Überforderung der Behörden in einigen besonders betroffenen Mitgliedstaaten bereits mehrfach festgestellt. „Eine Änderung ist längst überfällig. Das derzeitige System der ungleichen Verteilung ist mit Blick auf eine gelebte gemeinsame europäische Verantwortung abzulehnen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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