Reaktion auf Koalitionsvereinbarung

Landesregierung beschließt Entwurf für Nachtragshaushalt

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Landtag Niedersachsen

Hannover - Die rot-schwarze Landesregierung will bei einer Kabinettssitzung am Dienstag den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018 verabschieden.

Bisher waren Gesamtausgaben von knapp 31 Milliarden Euro geplant. Die Pläne für den Nachtragshaushalt sehen ein Volumen von rund 680 Millionen Euro vor. Der Nachtrag enthält die Kosten für mehrere politische Vorhaben, auf die sich SPD und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt hatten. Dazu zählen etwa die geplante Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr ab August 2018, die Investitionsförderung für neue Krippenplätze und die Schaffung von 750 neuen Stellen bei der Polizei. 

Die Kabinettssitzung findet im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung statt. Über deren Ergebnisse will die Landesregierung am frühen Dienstagnachmittag unterrichten.

dpa

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