Beschleunigung der Asylverfahren

Landesregierung ändert Abschiebepraxis

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Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele (l.) unterhält sich während der Debatte zur Flüchtlingspolitik im Landtag in Hannover (Niedersachsen) an der Regierungsbank mit Innenminister Boris Pistorius (SPD, r.).

Hannover - Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen war stolz auf ihre humane Flüchtlingspolitik - nun wird sie in Teilen geändert: Das Land will abgewiesene Asylbewerber mit kurzer Aufenthaltsdauer schneller abschieben. Außerdem soll das vorher nicht mehr angekündigt werden.

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern und provoziert damit scharfe Kritik des Flüchtlingsrates. Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag an.

Wie viele Menschen in Niedersachsen von der Änderungen betroffen sind, lässt sich nach Angaben des Innenministeriums angesichts der rasant steigenden Asylbewerberzahlen nicht konkret sagen. Der Flüchtlingsrat kritisierte die Entscheidung umgehend. „Allzu leichtfertig und schnell räumt der Innenminister jetzt das Feld und bereitet den Boden für eine Rückkehr zu überwunden geglaubten Methoden des Vollzugs“, kritisierte der Verband. Beifall kam dagegen von der CDU. „SPD und Grüne kommen langsam in der Realität der Asylpolitik an“, sagte die Abgeordnete Angelika Jahns.

Damit würden die Kommunen ein Stück weit entlastet und dringend benötigte Kapazitäten frei. Pistorius erklärte, alleinreisende Flüchtlinge mit kurzer Verweildauer könnten sich künftig auch nicht mehr an die Härtefallkommission wenden. Bei Familien oder alleinerziehenden Eltern bleibt es dagegen bei der bisherigen Regelung. Der entsprechende Erlass soll kurzfristig angepasst werden, er setzt aber auch eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren voraus. Für alle anderen Betroffenen bleibt die geltende Regelung bestehen, nach der eine Abschiebung im Voraus angekündigt werden muss. Das soll den Betroffenen Zeit lassen, ihre Angelegenheiten vor der Ausreise zu regeln.

Pistorius: „Die Landesregierung will keinen Wettbewerb um die höchsten Abschiebungsquoten.“ In Niedersachsen gab es Ende Juli Ausweisungsanordnungen für 18 214 Menschen, von denen 14 301 aber aus zwingenden Gründen ausgesetzt wurden. Gründe für eine derartige Duldung sind etwa familiäre Bindungen oder mangelnde Reisefähigkeit. Bei den verbleibenden 3913 Menschen ist die Ausreisefrist noch nicht abgelaufen oder es sind noch Gerichtsverfahren anhängig. Pistorius verteidigte die bisherige Praxis als humane Umsetzung bestehenden Rechts. An erster Stelle stehe für die Landesregierung nach wie vor eine freiwillige Ausreise.

Der Minister erwartet hier im laufenden Jahr eine Verdoppelung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. 2014 gab es 1553 freiwillige Ausreisen, im laufenden Jahr bis Ende Juli 1755. Pistorius sagte, der Rückführungserlass der rot-grünen Landesregierung enthalte Spielräume für die Ausländerbehörden, die entsprechend genutzt werden könnten. „Es geht nicht um das „Ob“, sondern das „Wie“ der Abschiebung“, sagte Pistorius.
dpa

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