Parteiinterner Streit

Niedersachsens AfD lässt Sonderparteitag platzen

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Jörn König (links), stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Niedersachsen, gilt als Gegner von Paul Hampel, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes in Niedersachsen.

Hannover - Wieder neuer Ärger bei der niedersächsischen AfD. Der Landesvorstand hat den Sonderparteitag abgeblasen, bei dem die Mitglieder über die Abwahl von Landeschef Hampel entscheiden sollten. Hampels Gegner kündigen gerichtliche Schritte an.

Bei der niedersächsischen AfD hat der parteiinterne Streit um die Führung des Landesverbandes einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Landesvorstand sagte einen für dieses Wochenende in Hannover geplanten Sonderparteitag am Donnerstagabend in einer Mail an die Mitglieder ab. 

Wegen mehrerer Anfechtungen vor dem Landesschiedsgericht sei die Rechtslage zu unsicher, sagte der Landesvorsitzende Paul Hampel der Deutschen Presse-Agentur. Sein Stellvertreter und parteiinterner Gegner Oliver Westphal bestätigte die Entscheidung: „Aktuell sieht es so aus, dass der Parteitag nicht stattfindet." Man wolle aber über ein Eilverfahren beim Amtsgericht prüfen lassen, ob das Treffen doch abgehalten werden kann. 

Diktatorischer Führungsstil und persönliche Attacken

Gegner des umstrittenen Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hampel hatten den Sonderparteitag gefordert, weil sie seine Abwahl durchsetzen wollten. Sie werfen dem ehemaligen Fernsehjournalisten diktatorischen Führungsstil und verletzende persönliche Attacken vor. Selbst ehemalige Hampel-Getreue wie seine Stellvertreter Jörn König und Oliver Westphal haben sich von ihm abgewandt. Auch mit Fraktionschefin Dana Guth liegt Hampel überkreuz. 

Bereits am Abend der Landtagswahl am 15. Oktober hatten sechs Mitglieder des Landesvorstandes Hampels Amtsführung kritisiert und eine Neuwahl der Parteispitze gefordert. Bei der Landtagswahl holte die AfD 6,2 Prozent der Stimmen - deutlich weniger als im Bund. 

Im November hatte der Landesvorstand die Einberufung des Sonderparteitags beschlossen. Laut Satzung sind dafür die Beschlüsse von mindestens zehn Kreisverbänden nötig - 21 Kreisverbände sollen die Forderung unterstützt haben. 

Skurriles Hickhack

Um die Einladung zu dem Parteitreffen gab es jedoch ein skurriles Hickhack: Während die Vize-Landesvorsitzenden und Hampel-Gegner Jörn König und Wilhelm von Gottberg nach Hannover-Misburg einluden, rief Hampel die Mitglieder für das gleiche Datum in Gieboldehausen bei Göttingen zusammen. Schließlich machte der Landeschef einen Rückzieher. 

Ende Dezember lud auch Hampel zu einem „Eilparteitag" am 13. und 14. Januar nach Hannover-Misburg ein. Das Chaos um die Einladungen nannte Hampel nun als Grund für die Absage. Seinen Angaben zufolge habe das niedersächsische AfD-Landesschiedsgericht die von König versandte Einladung aus formalen Gründen nicht als rechtsgültig anerkannt. 

Auch gegen die von Hampel versandte Einladung zum „Eilparteitag" lägen beim Landesschiedsgericht vier Anfechtungen vor. „Jetzt haben wir zwei Einladungen, die möglicherweise beide nicht gültig sind. Ich will diesen Parteitag nicht verhindern, aber ich möchte auch nicht, dass das Ergebnis angefochten wird", sagte Hampel. Der Vorstand wolle am Samstag entscheiden, wann die Veranstaltung nachgeholt wird.

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