Uefa und DFB

Justizministerin kritisiert Fußballverbände für EM-Anforderungen

Hannover - Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Uefa und den DFB für Auflagen an Austragungsorte der Fußball-EM 2024 kritisiert.

Eine von den Städten verlangte Selbstverpflichtung, 500 Meter um Stadien und auch rund um Flughäfen Demonstrationen zu unterbinden, ist nach Ansicht des Justizministeriums weder mit der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit noch mit dem Versammlungsgesetz vereinbar. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch). 

Versammlungsverbote kommen laut Niewisch-Lennartz nur in besonderen Fällen in Betracht. „Die wirtschaftlichen Interessen eines Fußballverbandes gestatten daher keine Einschränkung dieses elementaren Bürgerrechts“, sagte die Ministerin. Wenn sich eine Stadt dennoch dazu verpflichte, bedeute dies die „Verpflichtung zum Verfassungsbruch“.

Hannover und Bremen gehen leer aus

Mit dem Ziel, Sport und Politik nicht zu vermischen, habe der DFB Verpflichtungserklärungen mit weitreichenden Zusagen gefordert, heißt es in dem Bericht. Dazu gehöre ein Verbot aller politischen und religiösen Demonstrationen im Umfeld der Stadien und auch der Flughäfen. 

Bei der Kür der zehn Spielorte für eine mögliche Fußball-EM 2024 in Deutschland am vergangenen Freitag waren neben Nürnberg und Mönchengladbach auch Hannover und Bremen leer ausgegangen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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