Pistorius: "Gewalt gegen Polizisten, das geht gar nicht"

Niedersachsen für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

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Angriffe auf Polizisten: Innenminister für härtere Strafen.

Hannover - Angriffe auf Polizisten sollen nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) künftig härter als bisher bestraft werden. Bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche unterstützt Niedersachsen daher eine entsprechende Initiative aus Hessen und dem Saarland.

"In Niedersachsen gab es in jüngerer Vergangenheit zwar nicht deutlich mehr Angriffe, dafür aber zunehmend gewaltintensivere. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, das geht gar nicht", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Es gelte, die Polizeibeamten so gut es geht zu schützen. 

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren nach Zahlen des Justizministeriums in Hannover leicht, aber kontinuierlich gestiegen. 2015 wurden 1.081 Einsatzkräfte Opfer von Körperverletzung, im Jahr davor 934. Im Jahr 2013 waren es 886 Attacken. Die Gewerkschaft der Polizei fordert seit längerem, dass Übergriffe auf Beamte härter sanktioniert werden. Pistorius: "Deshalb bin ich sehr offen für die Diskussion im Saarland bei der Innenministerkonferenz zu der Verschärfung von Strafen für Angriffe auf Polizeibeamte." 

Ein weiterer Punkt, der Niedersachsens Landesregierung am Herzen liegt, ist die Harmonisierung der Präventionskonzepte zwischen den einzelnen Bundesländern. Sie sollen junge Menschen vor einem Abgleiten in den Extremismus schützen und jenen, die bereits unter dem Einfluss extremistischen Gedankenguts stehen, Wege aus der Szene eröffnen. Pistorius: "Da gibt es noch Klärungsbedarf." 

Der SPD-Politiker will sich zudem bei der Konferenz für eine finanzielle Förderung des Einbruchsschutzes bei Neubauten einsetzen. Bisher wird er nur bei bestehenden Gebäuden, nicht aber bei Neubauten gefördert. Im Vorjahr seien 40 Prozent aller Einbruchsversuche in Niedersachsen dank wirksamer Sicherungen in den Wohnungen abgebrochen worden, sagte der Minister. Für den Anstieg an Einbrüchen mitverantwortlich sind organisierte Banden, auch aus dem Ausland. 

dpa

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