„Im Zweifel die notwendigen Schritte machen"

Pistorius: Behörden sollen AfD im Auge behalten

Hannover - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen kritischen Blick der Behörden auf die Entwicklung der AfD ausgesprochen.

Die Frage, ob die AfD in Gänze mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie steht, sei angesichts rassistischer und völkischer Äußerungen von mancher ihrer Vertreter mehr als berechtigt, sagte Pistorius am Mittwoch in Hannover. „Wenn dementsprechende Erkenntnisse beim Bund vorliegen, muss das Bundesverfassungsschutzamt handeln." In Niedersachsen gäben es die Erkenntnisse aktuell nicht her, die niedersächsische AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu machen. „Aber natürlich beschäftigt sich die Behörde sehr intensiv mit der weiteren Ausrichtung und Entwicklung der Partei." 

Gerade bei einzelnen Personen aus der Jugendorganisation der AfD gebe es Hinweise darauf, dass diese auch Bezüge zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung haben, die schon seit 2014 vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet wird. „Auch das zeigt, welch Geistes Kind Teile der AfD sind, das werden wir natürlich weiterhin sehr genau im Auge behalten und im Zweifel die notwendigen Schritte machen", sagte Pistorius. „Bund und Länder sind aufgefordert, die Entwicklung kontinuierlich zu verfolgen und in einem abgestimmten Prozess zu bewerten." - dpa

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa-avis

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