Kampf gegen Geldwäsche und kriminelle Clans

Niedersachsens Innenminister fordert Obergrenze für Barzahlungen

Jedes Jahr werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Der niedersächsische Innenminister plädiert nun für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen.

Hannover - Im Kampf gegen Geldwäsche und kriminelle Clans schlägt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor, eine Obergrenze für Bargeldzahlungen in Deutschland einzuführen. „Welchen vernünftigen legalen Grund gibt es denn heutzutage noch, einen teuren Sportwagen in bar bezahlen zu wollen? Mir fällt keiner ein“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er hielte eine Obergrenze von etwa 10.000 Euro für sinnvoll, um Geldwäsche auch, aber nicht nur im Bereich der Clankriminalität zu erschweren. Die EU-Kommission plant zurzeit eine entsprechende Obergrenze in der EU.

Nicht mehr produziert, aber bei Kriminellen immer noch beliebt: Der 500-Euro-Schein.

Ähnliche Bargeldzahlung-Obergrenzen gelten bereits in mehreren europäischen Ländern. In Frankreich liegt sie zwischen 1.000 und 10.000 Euro, in Italien bei 2.999,99 Euro. In Deutschland besteht für Barzahlungen ab 10.000 Euro lediglich eine Ausweispflicht. Sie dürfen also nicht anonym erfolgen, sind allerdings weiterhin möglich.

Keine Obergrenze für Barzahlungen: Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher

Der Bundesrechnungshof hat vor wenigen Monaten die Geldwäscheaufsicht in Deutschland scharf kritisiert. In einem vertraulichen Bericht, der dem Handelsblatt und dem NDR vorlag, plädierten die obersten Rechnungsprüfer des Landes für ein Bargeldverbot bei Immobilienverkäufen und eine Obergrenze von 5.000 Euro für andere geschäftliche Barzahlungen, um „die Geldwäsche-Prävention zu stärken“.

Schätzungsweise werden in Deutschland jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro aus illegalen Geschäften gewaschen. Zuständig für die die Kontrolle der Verdachtsmeldungen sind die Bundesländer.

Niedersachsen will Autos krimineller Clans verstärkt beschlagnahmen

Niedersachsens Innenminister Pistorius will außerdem verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. „Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können“, sagte er der NOZ. Es kratze am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahme oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürften.

Niedersachsens Innenminister will Autos krimineller Clans verstärkt in den Fokus nehmen. 

Pistorius verwies auf die erweiterten Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung, die Ermittlern seit einigen Monaten zur Verfügung stehen. „Besteht der Verdacht, dass Fahrzeuge mit nicht legal erworbenem Geld finanziert worden sind, können wir hier dazwischengehen. Das wollen wir verstärkt nutzen“, kündigte er an. „Genauso muss die Fahreignung infrage gestellt werden, wenn Clanmitglieder durch Gewalttätigkeiten auffallen“, fügte er hinzu.

Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind. Das entsprechende Lagebild für 2020 liegt allerdings noch nicht abschließend vor. 2019 verzeichnete die Polizei noch 1585 entsprechende Ermittlungsverfahren. * Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk

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