Schneider kündigt Einschnitte wegen Flüchtlingskrise an

Hannover - Auf das Land kommen hohe Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu. Der Finanzminister will auch im Bildungsbereich nach Sparpotenzial suchen. Dagegen wehren sich Bildungsverbände und Gewerkschaften.

Wegen der hohen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD)auch Ausgaben für Schulen und Kindergärten auf den Prüfstand stellen. „Im Bildungsbereich gilt ebenso wie in allen anderen Bereichen, dass angesichts der großen Zahlen das Notwendige Vorrang haben muss“, sagte Schneider der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag).

Er begründete dies mit den deutlich gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge. „Ich gehe davon aus, dass wir 2016 statt gut einer halben Milliarde Euro eher eine Milliarde Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber einplanen müssen.“ Für das laufende Jahr hatte der Landtag in der vergangenen Woche einen Nachtragshaushalt von mehr als einer halben Milliarde Euro bewilligt. Schneider hatte dabei aber schon infrage gestellt, ob der Nachtragshaushalt für die seit Monaten enorm hohen Flüchtlingszahlen ausreiche.

Die Finanzplanung für 2016 müsse das Land „im Grunde nochmal von vorne anfangen“, sagte er nun der Zeitung. „Und das heißt, dass wir zuerst das Notwendige finanzieren müssen und alles Wünschbare - auch Dinge, die man vielleicht schon in Aussicht gestellt hat - auf den Prüfstand kommen muss.“

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will auf jeden Fall am Ziel festhalten, nicht im Bildungswesen zu kürzen. „Ich sehe derzeit nicht, dass wir in Sachen Bildung Abstriche machen müssen, eher im Gegenteil“, sagte der Regierungschef am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim. Im zweiten Nachtragshaushalt sei der Bildungsbereich aufgestockt worden. Die meisten Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, würden hier aufwachsen, womit sich die Aufgabe der Integration stelle.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnte vor Einschnitten: „Die Bildungsausgaben, die nötig sind, dürfen nicht gegen die Ausgaben ausgespielt werden, die durch die zusätzliche Flüchtlingsbetreuung auf den Haushalt zukommen“, sagte die VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, forderte für 2016 eine Erhöhung des Kultusetats. „Bei Qualitätsfragen darf man keinen Abstrich machen.“

Auch die Gewerkschaft Verdi machte sich für eine angemessene Finanzierung der gestiegenen Aufgaben stark. „Statt vorschnell über Einschnitte an diesen oder weiteren Stellen nachzudenken, wäre es angesichts der besonderen Situation erforderlich, die Schuldenbremse in Frage zu stellen“, sagte Verdi-Landeschef Detlef Ahting.

dpa

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