McAllisters letzte Hürde vor dem Absprung nach Europa

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Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister

Hannover - Von Marco Hadem. Reine Formsache: Die Wahl von Niedersachsens Ex-Ministerpräsident David McAllister ins Europaparlament gilt als sicher. Am 30. November will die Landes-CDU ihren Vorsitzenden für den Spitzenplatz nominieren. Damit wären dessen Tage im Landtag endgültig gezählt.

David McAllisters Tage im niedersächsischen Landtag sind nach 15 Jahren endgültig gezählt. Am Samstag will sich der 42-jährige Chef der Niedersachsen-CDU auf den Spitzenplatz seiner Landespartei für die Europawahl 2014 wählen lassen. Seine Wahl gilt als sicher. Einzig die Zahl der Ja-Stimmen der rund 120 Delegierten ist noch offen. Einen Gegenkandidaten gibt es jedenfalls nicht - McAllister ist in seinem Landesverband auch nach der für die CDU bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im Januar unumstritten. Auch wenn er ins EU-Parlament gewählt wird, will er Chef der niedersächsischen Christdemokraten bleiben.

Immer wieder aufkommende Gerüchte, wonach er auch bundesweiter CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl am 25. Mai 2014 werden soll, bestätigt der Politiker nicht. „Die CDU wird die Frage eines möglichen Spitzenkandidaten zur Europawahl in den dafür zuständigen Gremien im nächsten Jahr entscheiden“, teilte er der dpa erst am Montag wieder mit. Ungeachtet seiner Spitzenposition auf der Landesliste könnte McAllister künftig aber tatsächlich auch an der Spitze für die Bundes-CDU im Europawahlkampf stehen.

Denn obwohl die CDU im Gegensatz zu anderen Parteien nicht mit einer Liste bei der Wahl antritt, laufen in Berlin Überlegungen, einen der 15 Spitzenkandidaten aller Landeslisten zum Gesicht des Wahlkampfes zu küren. Die endgültige Entscheidung soll im kommenden Frühjahr fallen. McAllisters Chancen stehen dabei nicht schlecht - immerhin ist er Mitglied der Arbeitsgruppe, die bis Mitte Februar das Wahlprogramm der CDU formulieren soll.

Mit McAllisters Wahl zum niedersächsischen Spitzenkandidaten für die Europawahl enden auch die seit Monaten andauernden Spekulationen über einen Wechsel in die Bundespolitik. Immer wieder war er seit der Wahlniederlage als Bundesminister im Gespräch.

„Ich habe mich bewusst für diese neue parlamentarische Aufgabe im Europaparlament in Straßburg entschieden“, sagte er der dpa. Letztlich sei es keine Entscheidung gegen die Landes- oder Bundespolitik, sondern für Europa, betont der Mann, der neben dem deutschen auch einen schottischen Pass hat. „So bitter die knappe Niederlage war, ich habe die Chance genutzt, aus ihr neue Kraft zu schöpfen.“

McAllisters Plan, künftig Europapolitik zu machen, ist nicht neu. Ende Mai nominierten ihn bereits der CDU-Kreisvorstand und der geschäftsführende Bezirksvorstand in McAllisters Heimat Bad Bederkesa. „Als Ministerpräsident war ich auch für Europapolitik zuständig, diese Erfahrungen werden mir nun sicher helfen“, glaubt er. Seither hat er sich abseits der Aufgaben als CDU-Landeschef auf die neue Herausforderung vorbereitet, etwa mit Französisch-Unterricht oder mit zahlreichen Reisen durch die EU.

Inhaltliche Aussagen zu Europa sind dagegen rar. Im Juni sorgte eine Aussage gegen den EU-Beitritt der Türkei kurz für Schlagzeilen, ansonsten hält sich McAllister mit seiner Meinung zu aktuellen Themen wie der Euro-Krise oder der EU-Flüchtlingspolitik zurück. „Alles zu seiner Zeit“, wiegelt er noch alle Fragen ab. Nur so viel sagt er: „Wichtig ist, dass wir angesichts der wachsenden Skepsis gegenüber Europa für neues Vertrauen werben. Europa muss bürgernäher, effizienter und transparenter werden.“

Dazu gehöre auch, die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten zu überprüfen. „Wir müssen uns fragen, wie wir Europa wettbewerbsfähiger machen können.“ Ziel der Politik müsse es sein, Wachstum und Beschäftigung zu steigern. Dazu gehöre auch die Konsolidierung der Haushalte der Euro-Staaten.

McAllisters Abgang nach Europa ermöglicht übrigens im Landtag für ein Mitglied seines ehemaligen Kabinetts neue Chancen: Für ihn dürfte Ex-Sozialministerin Aygül Özkan nachrücken. Sollte sie den Listenplatz ablehnen, wären Ex-Kultusminister Bernd Althusmann oder anschließend Ex-Innenminister Uwe Schünemann an der Reihe. dpa

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