Erstattungen möglich

Ministerium: Eltern sollen nicht auf Kita-Kosten sitzen bleiben

Hannover - Eltern in Niedersachsen sollen von August an auch dann nicht für die Kita-Gebühren aufkommen müssen, wenn der Kita-Träger ihnen eine Rechnung schreibt.

„Die Eltern haben grundsätzlich das Recht auf Beitragsfreiheit, sie könnten sich notfalls auch erhobene Beiträge erstatten lassen“, sagte eine Sprecherin des Kultusministeriums am Freitag in Hannover. Den Kita-Trägern sicherte das Ministerium eine fristgerechte Zahlung der Gelder zu. Entgelte über den Regelbetrieb hinaus können von den Eltern künftig nur noch in sehr engen Grenzen erhoben werden - etwa für die Verpflegung des Kindes, eine über acht Stunden hinausgehende tägliche individuelle Betreuungszeit oder mögliche Zusatzangebote.

Nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) klagen einige Kitas über Unsicherheit und fehlende Information vor Umstellung auf die beitragsfreie Kita. Teilweise überlegten sie, zunächst weiter Gebühren von Eltern zu verlangen, um nicht durch verzögerte Zahlungen vom Land in finanzielle Schieflage zu geraten. „Die Einrichtungen müssen keine Zahlungsengpässe befürchten“, betonte jedoch Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) in einer Erklärung. Die Träger der Kindertageseinrichtungen erhielten vom 1. August an automatisch, also ohne gesonderte Antragstellung, erhöhte Abschlagszahlungen, die der Erhöhung des Finanzhilfesatzes als Ausgleich für die Beitragsfreiheit Rechnung tragen.

„Grundsätzlich das Recht auf Beitragsfreiheit“

Diejenigen Träger, die trotzdem für den Regelbetrieb Elternbeiträge erheben würden, würden sich damit nach Angaben seines Ministeriums um den auf 55 Prozent erhöhten Personalkostenzuschuss des Landes bringen und nur 20 Prozent erhalten. „Die Eltern haben grundsätzlich das Recht auf Beitragsfreiheit, sie könnten sich notfalls auch erhobene Beiträge erstatten lassen“, betonte eine Ministeriumssprecherin.

Die oppositionelle FDP kritisierte, dass vielen Kita-Trägern immer noch die Information vom Land fehle, wann das Geld für die Beitragsfreiheit gezahlt wird. Die Ankündigung für Abschlagszahlungen an die Träger reiche nicht aus. „Wie soll in den Kitas, in denen gerade Schließzeit ist, auf dieser Basis noch eine Neuregelung mit den Eltern erfolgen? Das Ministerium handelt komplett an der Realität vorbei“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Björn Försterling.

Auch die Grünen im Landtag warfen Tonne Planungschaos vor. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Julia Willie Hamburg, warf dagegen die Frage auf: „Leidet Minister Tonne an Realitätsverweigerung? Überall in Niedersachsen häufen sich die offenen Fragen und Probleme bei der Umsetzung der Beitragsfreiheit.“ Das neue Kita-Gesetz sieht vor, dass Eltern in Niedersachsen für den Kindergartenbesuch ihrer mindestens dreijährigen Töchter und Söhne vom 1. August an keine Gebühren zahlen müssen. Für den Wegfall der Elternbeiträge sollen die Kommunen Kompensationen vom Land erhalten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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