Datenschutzbeauftragte kritisiert LKA-Abhöranlage

Hannover - Wie sicher sind die Daten der Bürger in Niedersachsen? Nicht so, wie sie sein sollten, meint die Landesdatenschutzbeauftragte. Sie spart nicht mit Kritik am LKA und steht auch der flächendeckenden Überwachung in Bus und Bahn äußerst skeptisch gegenüber.

Die Abhörpraxis des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) ist im Visier der Datenschützer. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2013/2014 ihrer Behörde kritisierte Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel am Freitag vor allem eine Anlage für die Telekommunikationsüberwachung, die seit 2012 gemeinsam mit dem Land Bremen betrieben wird. „Die beim Landeskriminalamt in Hannover installierte Anlage ging seinerzeit in den Echtbetrieb, obwohl die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen noch nicht nachgewiesen waren“, kritisierte sie. Trotz zwischenzeitlich nachgereichter Unterlagen seien noch insgesamt 44 Mängelpunkte offen. Nach langem Schweigen sei aber erst im Mai dieses Jahres das Gespräch mit dem LKA wieder in Gang gekommen, so Thiel.

Mit der Anlage werden nach vorheriger juristischer Genehmigung Telefonate, Chats oder andere Kommunikationsstränge von Verdächtigen legal abgehört. Thiels Bedenken richten sich dabei vor allem gegen möglichen Missbrauch von Daten unbeteiligter Dritter. Sie kritisierte bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts zudem eine fast flächendeckende Video-Überwachung in Bussen, Bahnen oder Banken. Dabei gehe es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. „In den Fahrgastbereichen herrscht inzwischen eine totale Überwachung, flächendeckend und rund um die Uhr“, erklärte die Expertin. Die lediglich aufgezeichneten Daten seien nichts weiter als eine „Sicherheitssuggestion“, ohne dass dadurch im Notfall Alarm geschlagen würde. Auch die abschreckende Wirkung etwa auf Betrunkene oder Drogenabhängige sei wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Der Nutzen liege lediglich im nachträglichen Aufspüren. Bedenken äußerte sie auch zur geplanten „Section control“ auf der B6 südlich von Hannover, bei der zunächst zu Testzwecken 18 Monate lang die Geschwindigkeit der Fahrzeuge über längere Strecken durch spezielle Kameras gemessen werden soll. Thiel: „Es gibt momentan für einen Echtbetrieb keine Rechtsgrundlage.“ Das Land sei daher gut beraten, sie bei einer späteren praktischen Anwendung schleunigst zu schaffen.

Gerügt wurden auch öffentlichkeitswirksame Auftritte von freiwilligen Feuerwehren auf Facebook, bei denen Fotos mitunter die exakte Wohnanschrift mit der Hausnummer des Einsatzes zeigen würden. Auch Webcams - spezielle Internet-Kameras - in touristischen Gebieten waren nicht immer datenschutzkonform. Bei der Kontrolle von 100 Webcams wurden an zehn verschiedenen Orten 14 beanstandet. Nach der Rüge stieß die Behörde nach eigenen Angaben auf eine ebenso hohe Kooperationsbereitschaft der Verantwortlichen wie bei einer Primark-Filiale in Hannover. Die Zahl der Überwachungskameras dort wurden nach einem Kontrollverfahren von 120 auf 60 halbiert. Ein weiteres Problemfeld ist das zunehmend vernetzte Auto, das über eine Vielzahl an Daten ein Persönlichkeitsprofil des Fahrers ermöglicht. dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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