Kritik an Kommission

EU-Gelder für Bauern: Otte-Kinast fordert Nachbesserungen

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Barbara Otte-Kinast (CDU)

Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Verteilung der Agrarfördergelder kritisiert.

„Weniger Geld und zusätzliche Zielvorgaben - das passt nicht zusammen“, sagte Otte-Kinast am Freitag in Hannover. Sie forderte von Brüssel gründliche Nachbesserungen. Die Vorschläge müssten angepasst werden, damit die angestrebten Ziele auch erreicht werden können.

Die EU-Kommission hatte am Freitag ihre Vorschläge zur Zukunft der Agarpolitik vorstellt. Wegen des Brexits fehlen nach 2020 im EU-Haushalt Milliardensummen. Nach dem Entwurf sollen für Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 41 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im derzeitigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 sind rund 44,1 Milliarden Euro verfügbar. Der Großteil dieser Gelder geht als Direktzahlungen an die Bauern. Ein kleinerer Teil ist für die Entwicklung des ländlichen Raums abrufbar.

Nach Berechnungen des Agrarministeriums werden sich die Direktzahlungen an Landwirte in Niedersachsen für die Zeit nach 2020 um knapp 4 Prozent verringern. Im vergangenen Jahr erhielten die Landwirte aus diesem Topf 775 Millionen Euro. Die Fördermittel für den ländlichen Raum, die unter anderem für die Verbesserung der Infrastruktur gedacht sind, könnten von derzeit 160 Millionen Euro jährlich auf 140 Millionen reduziert werden. „Auf Niedersachsens Landwirte kommt einiges zu“, sagte Otte-Kinast.

Direktzahlungen fördern Flächengröße

Auch die Verteilung der Gelder innerhalb der Staaten soll verändert werden. Derzeit richten sich die Direktzahlungen in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. In Deutschland erhält jeder Agrarbetrieb im Schnitt etwa 280 Euro pro Hektar an Direktzuschüssen. Ein Teil der Gelder ist außerdem an Umweltauflagen geknüpft. In Zukunft soll es eine Obergrenze für die Direktzahlungen geben. Ab 60 000 Euro pro Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100 000 Euro vollständig gekappt werden. Die Kappung kann allerdings durch die Anrechnung von nicht entlohnten Familienarbeitskräften und gezahlten Löhnen für Angestellte gemindert werden.

In Niedersachsen erhalten laut Agrarministerium derzeit rund 3,7 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als 60 000 Euro, davon ein Prozent mehr als 100 000 Euro. Otte-Kinast kritisierte, das vorgeschlagene Modell einer Anrechnung von tatsächlichen und hypothetischen Löhnen sei eine „Scheinlösung“. Eine ausgewogenere Verteilung der Zahlungen lasse sich besser durch eine Zusatzprämie für die ersten Hektare erreichen.

Otte-Kinast kündigte an, sie werde die anstehenden politischen Beratungen zwischen EU, Bund und Ländern nutzen, um Nachbesserungen einzufordern. Im Juli werde sie nach Brüssel reisen, um dort Gespräche zu führen.

dpa

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