Anhebung um 1,9 Prozent zum 1. Juli

Abgeordnete erhalten künftig rund 6800 Euro Grundgehalt

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Niedersächsischer Landtag

Hannover - Die 137 Abgeordneten des niedersächsischen Landtags erhalten künftig mehr Geld für ihre Tätigkeit. Zum 1. Juli tritt eine Diätenerhöhung in Kraft, die die Parlamentarier bei ihrer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause im Juni beschlossen hatten.

Demnach erhöht sich die Grundentschädigung von bislang 6682,88 Euro um 1,9 Prozent auf nunmehr 6809,85 Euro. Maßstab für die Anpassung ist die Veränderung des Nominal-Lohnindexes für Niedersachsen. Das niedersächsische Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Grundentschädigung jeweils an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst wird.

Die Grundentschädigung entspreche in etwa den Bezügen eines Schulleiters am Gymnasiums, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Jens Nacke. „Wir haben als Parlamentarier ja keinen Vorgesetzten. Deshalb müssen wir auch über Gehaltserhöhungen selbst entscheiden.“ Dies würden die Parlamentarier aber nicht aus dem luftleeren Raum heraus tun, sondern nach einem genau festgelegten Modus. Als „angemessenen Maßstab“ bezeichnet Nackes Landtagskollege Helge Limburg (Grüne) die Orientierung am Nominal-Lohnindex. „Das verhindert, dass es sich irgendwann abkoppelt von der allgemeinen Entwicklung in Niedersachsen.“

Das Indexverfahren für die Abgeordnetenbezüge war in Niedersachsen 2010 eingeführt worden. Viele andere Bundesländer haben ein ähnliches Verfahren. „Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, dass die Abgeordneten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, sagte Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender beim Bund der Steuerzahler. Aus Sicht seines Verband wäre es aber besser, wenn im Landtag Vorschläge zur Diätenerhöhung gemacht und diskutiert würden. „Dann wäre mehr Öffentlichkeit hergestellt, und man hätte eine Rechtfertigung.“

Linke kritisieren Erhöhung

Kritik an der Diätenerhöhung kommt von der Linken, die seit 2013 nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten ist. „Man müsste die Grundentschädigung auf einen angemessenen Betrag reduzieren - etwa auf der Höhe eines Facharbeitergehalts“, sagte die Landesvorsitzende Anja Stoeck. Es sei „maßlos“, den Betrag auch noch aufzustocken. In der vorangegangenen Legislaturperiode hätten die damaligen Abgeordneten der Linken daher die Erhöhung an eine Stiftung gespendet, so Stoeck.

Die Höhe der Diäten variiert von Bundesland zu Bundesland. Höher als in Niedersachsen liegen sie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen (11 185 Euro), Brandenburg (8117 Euro) und Hessen (7729 Euro). Deutlich geringer sind sie in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die allerdings nur Teilzeitparlamente haben. So bekommen die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft monatlich 2777 Euro. In Bremen werden die Diäten ebenfalls zum 1. Juli angehoben: Statt wie bisher 4918,66 Euro erhalten die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft künftig 4987,52 Euro.

dpa

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