Staatsvertrag mit Muslimen soll Mitte 2016 besiegelt werden

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Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht am Montag während einer Pressekonferenz in Hannover vor Medienvertretern. Im Hintergrund links Petra Crysmann. Heligenstadt nahm Stellung zu den Vertragsverhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen und Vertretungen der muslimischen und alevitischen Bevölkerung.

Hannover - Muslime sollen besser integriert und zur Übernahme von Verantwortung ermuntert werden: Dieses Ziel hat der Vertrag, den Niedersachsen mit den muslimischen Verbänden ausgearbeitet hat. Kultusministerin Heiligenstadt hofft auf eine möglichst große Zustimmung im Landtag.

Nach jahrelanger Vorarbeit steht Niedersachsen vor dem Abschluss eines Vertrages mit der muslimischen Gemeinschaft. Wie zuvor bereits in Hamburg und Bremen sollen darin Regelungen mit den muslimischen Verbänden zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen sowie zum Moscheebau und dem Bestattungswesen zusammengefasst werden. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) sagte am Montag, der Vertrag solle die Integration von Muslimen fördern und sie ermuntern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Eine Gleichstellung des Islams mit den Kirchen erfolgt durch den Vertrag nicht.

Der nun vorliegende Vertragsentwurf wurde seit Herbst 2013 mit dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), dem Landesverband der Muslime (Schura) sowie der Alevitischen Gemeinde ausgearbeitet. Nach einer Beratung mit den Fraktionen hoffe sie, dass der Vertrag bis Mitte 2016 eine möglichst große Zustimmung im Landtag erhält, sagte Heiligenstadt. Die CDU-Fraktion hat bereits einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landtag gerichtet. Unter anderem dreht dieser sich um die Anerkennung von Schura und Ditib als Religionsgemeinschaften. Mit Blick auf die Ditib, der gelegentlich eine Beeinflussung durch Ankara vorgeworfen wird, sagte Heiligenstadt: „Wir schließen keinen Vertrag mit der Türkei.“

Im Anlauf zu dem Vertrag, dem bereits etliche von der schwarz-gelben Vorgängerregierung getroffene Absprachen in Teilbereichen vorangingen, wurden mehrere Stolpersteine aus dem Weg geräumt. Konfliktstoff noch unter dem damaligen CDU-Innenminister Uwe Schünemann war das Vorgehen gegen islamistischen Extremismus. Anstelle eines Antiradikalisierungskonzepts unter Federführung des Verfassungsschutzes richtete Rot-Grün ein Beratungsangebot gegen die Radikalisierung junger Menschen ein, das von den muslimischen Verbänden selber organisiert wird.

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelöst wurde ein Streit über das Tragen von Kopftüchern durch Lehrerinnen. Diese dürfen fortan ihr Haar verhüllen, solange dies nicht den Schulfrieden konkret durcheinanderbringt. Außerdem für Diskussionsstoff hatte in den letzten Wochen die angebliche Pflicht für Schulen gesorgt, einen Gebetsraum für Muslime einzurichten. Hierzu stellte Heiligenstadt klar, dass es diesbezüglich keinerlei Verpflichtung geben soll. Schulen könnten wie jetzt bereits einen Raum zur Verfügung stellen, wenn Schüler egal welchen Glaubens außerhalb der Unterrichtszeit beten wollten.

Was den Wunsch der Muslime nach einer Feiertagsregelung angeht, will das Land laut dem Vertrag einen Vorstoß unternehmen, das niedersächsische Feiertagsgesetz dorthingehend zu ändern, das Arbeitnehmer einen der muslimischen Feiertage unentgeltlich freinehmen können.

dpa

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