Bis zu 20 Prozent Personal fehlen

Niedersachsen will 250 Richter und Staatsanwälte einstellen

Hannover - Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza will rund 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits im laufenden Jahr Personal aufstocken können“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Dort stellte sie dem Rechtsausschuss ihre Agenda für die Legislaturperiode vor.

Wie die neuen Stellen aufgeteilt werden, sei noch nicht klar. Nach bisheriger Einschätzung müssten etwa zwei Drittel davon mit Richtern besetzt werden, ein Drittel mit Staatsanwälten. Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode solle die Personalaufstockung abgeschlossen sein, sagte Havliza.

Derzeit fehlten der niedersächsischen Justiz bis zu 20 Prozent Personal, sagte die ehemalige Richterin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2016 waren laut Justizministerium landesweit im Schnitt knapp 1316 Richter und 499 Staatsanwälte eingesetzt.

Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die Belastung zu senken, hält Havliza für nicht sinnvoll. Die Gerichte müssten stattdessen mehr auf beschleunigte Verfahren setzen.

Havliza kündigte am Mittwoch weiter an, an allen Gerichten Eingangskontrollen einzuführen, um die Sicherheit zu erhöhen. Außerdem sollen künftig elektronische Fußfesseln im Strafvollzug eingesetzt werden, wenn Gefangene vorübergehend die Haftanstalt verlassen.

dpa

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