Niedersachsen will neues Asylverfahrensgesetz konsequent nutzen

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Niedersachsen will das neue Asylverfahrensgesetz für Abschiebungen nach den Worten von Innenminister Boris Pistorius (SPD) konsequent nutzen.

Hannover - Niedersachsen will das neue Asylverfahrensgesetz für Abschiebungen nach den Worten von Innenminister Boris Pistorius (SPD) konsequent nutzen.

„Das bedeutet, dass wir zukünftig voraussichtlich zahlenmäßig deutlich mehr Menschen abschieben werden als bisher“, sagte Pistorius der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Das Land gehe „von einigen tausend Menschen“ aus. Bei einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland wie dem Kosovo werde Niedersachsen auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, ein Charterflugzeug einzusetzen.

Es gehe nicht darum, Druck auf die Betroffenen auszuüben, sagte Pistorius laut Zeitung, sondern man müsse Konsequenz beweisen. „Die Menschen, die kein Bleiberecht haben, werden von uns konsequent abgeschoben.“ Dieses Abschiebeverhalten widerspreche nicht der humanen Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung.

dpa

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