Hohe Einsparungen

Niedersachsen will Gelder für Integrationsarbeit kürzen – Kritik vom Flüchtlingsrat

Zu sehen ist der Projektleiter des Flüchtlingsrat Niedersachsen, Muzaffer Öztürkyilmaz, der auf einen Podium steht und in ein Mikrofon spricht.
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Der Flüchtlingsrat Niedersachsen, hier abgebildet durch Projektleiter Muzaffer Öztürkyilmaz, kritisiert die angestrebten Kürzungen der Gelder für Migrationsarbeit durch die Landesregierung. (Archivbild)

Das Land Niedersachsen will Geld bei der Integrationsarbeit einsparen. Dies führt zu Kritik vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Was genau steckt dahinter?

Hannover – Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, Kürzungen bei der Integrationsarbeit vorzunehmen. Der Verein befürchtet, dass Strukturen, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, zerstört werden.

Gemeinnützige Einrichtung in Hannover, Niedersachsen:Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Adresse:Röpkestraße 12, 30173 Hannover
Telefon:0511 98246030

Land Niedersachsen kürzt Gelder für Migrationsberatung 2022 und 2023 drastisch – Kritik vom Flüchtlingsrat

Auf den Plan ruft den Flüchtlingsrat Niedersachsen der Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2022/2023. Laut dem NDR würde aus diesem hervorgehen, dass die Gelder für Migrationsberatung 2022 von 10 Millionen auf nur noch 6,7 Millionen Euro gekürzt werden sollen.

Noch drastischer liest sich die Summe für 2023. Gemäß dem Haushaltsentwurf würde sich diese nur noch auf 5,3 Millionen Euro belaufen. Sowohl der Flüchtlingsrat Niedersachsen als auch weitere Verbände sprechen deswegen von einem fatalen Signal. Jede zweite der 200 Vollzeitstellen in der Integrationsarbeit Niedersachsens sei hierdurch bedroht.

„Für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik“: Flüchtlingsrat Niedersachsen als feste Institution der Integrationsarbeit

Es kommt hinzu, dass die Arbeit von Hundert Ehrenamtlichen erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. So heißt es in der Kritik. Zum Hintergrund: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist eine gemeinnützige Einrichtung mit Sitz in Hannover. Die unabhängige und landesweit tätige Menschenrechtsorganisation engagiert sich „für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik“.

Zudem wirbt der eingetragene Verein „für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.“ Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist seit Mitte der 1980er-Jahre aktiv. Bereits seit Anfang der 80er-Jahre besteht der Verein kargah, ebenfalls mit Sitz in Hannover. Auch diese Institution setzt sich für Migrations- und Flüchtlingsarbeit ein – und betont den Wert seiner Mitarbeiter.

Niedersächsische Landesregierung verteidigt sich: Bund hätte Zuschüsse für Migrationsberatung gestrichen

So geht der Verein davon aus, dass mit seiner aktiven Flüchtlingsarbeit allein in Hannover rund 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden. Laut einer kargah-Sprecherin habe die Corona-Pandemie die Not vieler Menschen zusätzlich verstärkt. Die Nachfrage nach Hilfsangeboten, beispielsweise für Flüchtlingsfrauen oder Schulkinder, sei angestiegen.

Die thematisierten Kürzungspläne der Landesregierung werden mit einer gesunkenen Zahl an Schutzsuchenden in Deutschland seit 2015 begründet. Zudem habe der Bund entsprechende Zuschüsse gestrichen. Das Land Niedersachsen könne diese nicht kompensieren, im Speziellen vor dem Hintergrund der Ausgaben in der Corona-Pandemie. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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