Neue Maßnahmen

Niedersachsen will Corona-Verordnung „neu schreiben“

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, geht in den niedersächsischen Landtag.
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Stephan Weil will in Niedersachsen bis zum 25. August eine neue Corona-Verordnung vorstellen.

Nach Corona-Gipfel: Bund und Länder verständigen sich auf Vorgehen in der Corona-Pandemie. In einem Punkt will Niedersachsen bei der Umsetzung einen eigenen Weg gehen.

Hannover – Neue Corona-Verordnung für Niedersachsen: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag plant die Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil spätestens am 25. August eine überarbeitete Corona-Verordnung vorzustellen.

BundeslandNiedersachsen
BevölkerungBevölkerung: 7,982 Millionen (2019)
FlächeFläche: 47.614 km²
HauptstadtHauptstadt

Dieser könnte ein neuer Maßstab zur Einschätzung des Pandemiegeschehens anstelle der alleinigen Betrachtung der Inzidenz zugrunde gelegt werden. Das stellte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Bund-Länder-Beratungen in Aussicht. Damit würde das Bundesland in dieser Frage einen eigenen Weg gehen.

Die Landesregierung will die Corona-Verordnung bis zum 25. August „neu schreiben“, wie der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) am Mittwoch in Hannover ankündigte. Über eine geeignete Formel muss allerdings noch ein beraten werden.

Neue Corona-Verordnung: Niedersachsen prüft neue Modelle für die Bewertung der Corona-Lage im Land

Weil zeigte sich enttäuscht darüber, dass es am Dienstag keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben habe, die neben der Inzidenz auch den Impffortschritt und die Intensivbettenbelegung stärker berücksichtigen. Niedersachsen hätte dies für geboten gehalten und das auch in einer Protokollnotiz zum Bund-Länder-Beschluss klar zum Ausdruck gebracht. Man prüfe in Niedersachsen nun verschiedene Modelle und bereite eine Lösung vor.

Von Bund und Ländern habe er sich „insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht“, so Weil.

Corona-Verordnung für Niedersachsen: Bei stabiler Inzidenz von35 sind erweiterte Bereiche nicht nur für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich

Im Bund-Länder-Beschluss spielt die Sieben-Tage-Inzidenz als Bewertungsmaßstab* weiter eine Rolle. So kann etwa die neue Regel, dass erweiterte Bereiche nur für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich sind, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ausgesetzt werden.

Zwar wird im Beschluss darauf hingewiesen, dass die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19, die Impfquote und andere Indikatoren bei der Anpassung der Corona-Maßnahmen berücksichtigt werden sollen. Eine neue Nomenklatur, wie von Niedersachsen seit längerem gefordert, gibt es aber nicht.

Corona-Gipfel: Neuer Maßstab schwierig bei so vielen sich verändernden Variablen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Ministerpräsidentenkonferenz, dass sie es zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der vielen sich verändernden Variablen für sehr schwierig halte, einen neuen Maßstab festzulegen.

Es sei die „kniffligste Frage von allen“ und „noch keine Glücksformel gefunden“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Ministerpräsident Stephan Weil SPD: Niedersachsen tragen alle Beschlüsse des Corona-Gipfels in der neuen Corona-Verordnung mit

Weil betonte, dass Niedersachsen alles, was in dem Beschluss stehe, mittrage. Vorgesehen ist darin etwa, dass es die vom Bund finanzierten kostenlosen Bürgertests ab dem 11. Oktober nicht mehr geben wird.

Gratis sollen Antigen-Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt wie Schwangere und Unter-18-Jährige.

Neue Corona-Verordnung in Niedersachsen: Zutritt zu Restaurants, Friseuren, Schwimmbädern und Hotels nur für Getestete, Genesene oder Geimpfte

Außerdem soll für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote, wie auch heute schon in manchen Bereichen, grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt (3G-Regel). Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

„Ich halte die 3G-Regel grundsätzlich für richtig und sinnvoll“, sagte Weil. „Der Schutzstandard wird damit in besonders gefährdeten Bereichen – also dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen - deutlich erhöht.“ Wer das kostenlose Impfangebot ablehne, könne durch einen Test weiterhin gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilnehmen, müsse dann allerdings ab dem 11. Oktober 2021 den Test selbst bezahlen. „Diesen Mehraufwand für Ungeimpfte halte ich ausdrücklich für vertretbar.“ (dpa)

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