Reform des Straßengesetzes

Niedersachsen will beim Straßenbau mehr Tempo machen

Arbeiter bauen an der Ortsumgehung der Bundesstraße B3.
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Niedersachsen möchte den Straßenbau deutlich beschleunigen und Planungsschritte dafür vereinfachen.

Beim Bau von Straßen möchte Niedersachsen künftig mehr Tempo an den Tag legen. Dafür soll das Straßengesetz geändert werden. Die Reform soll die Planung vereinfachen.

Hannover - Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) hat dazu unter anderem eine Reform des Straßengesetzes vorgelegt, die das Kabinett am Dienstag beschließen soll. Beim Bau von Gemeinde-, Kreis- und Landstraßen sollen das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren enger verzahnt werden und die Klagemöglichkeiten von Betroffenen auf zwei Instanzen beschränkt werden. 

Die Ausführung von Bauprojekten soll mit 24-Stunden-Baustellen, der Vergabe an Generalunternehmer und Prämien für zügige Fertigstellung beschleunigt werden. 

Klageverfahren verzögern Projekte

Während in den Niederlanden und Dänemark Straßen deutlich schneller und mit weniger Einwänden gebaut würden, prüfe Deutschland alles doppelt und dreifach, sagte Althusmann. Zähe Klageverfahren verzögerten wichtige Projekte um Jahrzehnte

Durch Änderungen im Bundes- und Europarecht möchte der Minister deshalb das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden beschränken, Einwendungen im Gerichtsverfahren ausschließen, die schon im Planverfahren vorgetragen wurden und einen Baustopp für komplette Straßenprojekte verhindern, wenn nach einer Klage nur ein Detail der Planung überarbeitet werden muss. 

Bundesstraßen in unter zehn Jahren bauen

Mit den Niederlanden möchte Althusmann den Austausch intensivieren. „Mein Ziel ist, Bundesstraßen in weniger als zehn Jahren zu bauen“, sagte Althusmann. Bislang dauere es vom Start der Planung bis zur Fertigstellung etwa einer Bundesstraßenumgehung oft 15 Jahre

Bei Autobahnbaustellen in Niedersachsen seien 2018 bereits bei zwölf Bauverträgen Vertragsstrafen und Beschleunigungsvergütungen in vier Fällen vereinbart worden. Für drei Baustellen an der A2 wurde der Auftrag an einen Generalunternehmer vergeben mit dem Ziel, dass die Arbeiten dann schneller erledigt sind. 

Radwegebau soll erleichtert werden

Erfolgreich sei auch ein Pilotprojekt zur Planungsbeschleunigung für die B3-Ortsumgehung in Elstorf im Kreis Harburg gewesen, wo zweieinhalb Jahre Zeit gewonnen werden konnten. 

Die geplante Reform des niedersächsischen Straßengesetzes soll auch den Bau von Radwegen erleichtern , die nicht neben einer Straße verlaufen. Dafür sollen die Kommunen künftig die Planung durchführen und dafür Kooperationsverträge mit den Straßenbauämtern abschließen können. 

Städte- und Gemeindebund begrüßt vereinfachten Radwegebau

Die Regierung erhofft sich davon eine Vereinfachung, weil die Projekte damit in einer Hand liegen. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete, begrüßt der Städte- und Gemeindebund den vereinfachten Radwegebau. „Das Rad gewinnt als klimaneutraler und der Gesundheit dienender Verkehrsträger immer mehr an Bedeutung“, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek.

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