Entscheidung des Wahlausschusses

Niedersachsen lässt 18 Parteien zur Bundestagswahl zu

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Bevor eine Partei sich Hoffnung machen darf, in Berlin an der Bundespolitik mitzufeilen, muss der Wahlausschuss - im Bild Landeswahlleiterin Ulrike Sachs - sie zulassen.

Hannover - Für die Bundestagswahl am 24. September sind in Niedersachsen 18 Parteien mit ihren Landeslisten zugelassen. Das beschloss der Landeswahlausschuss am Freitag in Hannover.

Aufatmen gab es bei der AfD: das Gremium ließ auch sie trotz Einwänden von Parteimitgliedern zu. Im Vorfeld festgestellte Unregelmäßigkeiten hatten sich als nicht relevant herausgestellt. Das Spektrum der zugelassenen Parteien reicht von CDU, SPD, FDP, den Grünen, der Linken und den Piraten über die NPD, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die DKP oder einem Bündnis Grundeinkommen (BGE). Festgelegt wurde auch die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel. 

Drei Parteien konnten Voraussetzungen nicht erfüllen

Insgesamt 21 Parteien hatten ihre Landeslisten fristgemäß eingereicht - drei wurden gestrichen, da sie die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt hatten. Dabei handelt es sich um die Parteien Menschliche Welt, das Bündnis C - Christen für Deutschland sowie den Landesverband Niedersachsen der Formation Die Urbane

Politische Gruppierungen, die nicht im Bundestag oder einem Landtag seit der vergangenen Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen nachweisen, dass mindestens 2000 Wahlberechtigte ihre Liste unterstützen. 

Bei der einstündigen, öffentlichen Sitzung des Ausschusses ging Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sehr ausführlich auf die von ihr geprüfte Kritik gegen die Liste der AfD ein. Dabei ging es um Verfahrensfragen - etwa die rechtzeitige Versendung der Einladung zur Aufstellungsversammlung, die Benachrichtigung aller Mitglieder oder auch Behinderungen möglicher Kandidaten. Sachs machte in einer ausführlichen Begründung klar, dass aus ihrer Sicht keine rechtlichen Gründe einer Zulassung der Landespartei entgegenstünden. 

AfD-Landesvorsitzender Hampel: „Ein guter Tag für uns“

"In diesem Fall war es gut, dass die Landeswahlleiterin explizit auf all die Anfechtungsgründe eingegangen ist und sie dann samt und sonders entkräftet hat", sagte der AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel. "Das ist ein guter Tag für uns - nun geht es endlich an die Wahlkampfvorbereitungen" ,erklärte Hampel, der am Abend an einer Kundgebung seiner Partei in Hannover teilnehmen wollte. Spekulationen über eine drohende Pleite der Partei wies er zurück. "Der Erfolg der AfD wird nicht daran scheitern, dass wir nicht genügend Wahlkampfmittel haben." 

Er beklagte, dass das Hickhack um die fristgerechte Listenaufstellung AfD und Wahlleitung viel zu lange in Atem gehalten hätten. Hintergrund: Im Juni waren gefälschte Briefe mit dem Briefkopf der Landeswahlleitung aufgetaucht, die den Anschein erwecken sollten, dass die Listen ordnungsgemäß eingereicht wurden. Tatsächlich war die Landesliste zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht eingegangen. Das wurde später nachgeholt, zudem wurden weitere Unterlagen eingereicht.

Die zugelassenen Parteien

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU) 
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 
  • Bündnis 90/Die Grünen 
  • Die Linke. Niedersachsen 
  • Freie Demokratische Partei (FDP) 
  • Alternative für Deutschland (AfD) 
  • Piratenpartei Deutschland 
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 
  • Partei Mensch und Umwelt (Tierschutzpartei) 
  • Freie Wähler Niedersachsen 
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 
  • Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE) 
  • Demokratie in Bewegung (DiB) 
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 
  • Deutsche Mitte - Politik geht anders... (DM) 
  • Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) 
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) 
  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

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