„Die Bewegung wandert nach rechts“

Verfassungsschutz warnt vor radikalen Corona-Protesten in Niedersachsen

Einsatzkräfte der Polizei sichern eine Demonstration der Bewegung "Es reicht!" auf dem Trammplatz.
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Knapp 800 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Samstag in Hannover gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert.

Der Verfassungsschutz sieht bei Corona-Demos eine wachsende Vermischung mit Rechtsextremisten. Am Montagabend kam es bei zwei Demos bereits zu Übergriffen auf die Polizei.

Hannover – Wie gefährlich sind die Kritiker der Corona-Maßnahmen? Die Bewegung der Corona-Leugner und „Querdenker“ vermischt sich inhaltlich und personell zunehmend mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern – zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Verfassungsschutz.

Deutsches Land:Niedersachsen
Fläche:47.614 km²
Bevölkerung:7,982 Millionen (2019)
Hauptstadt:Hannover
Regierungschef:Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Corona-Proteste in Niedersachsen: „Bewegung wandert nach rechts“ – zwei Polizisten bei Demonstrationen angegriffen

„Die Bewegung wandert nach rechts und präferiert zunehmend rechte Parteien und Einstellungen“, erklärte Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Dienstag anlässlich einer Analyse von Demonstrationen und Aussagen der Bewegung. Auch am Montagabend beteiligten sich wieder Hunderte Menschen in Niedersachsen an den Demos. Zwei Polizisten wurden dabei angegriffen.

Verfassungsschutz warnt vor radikalem Corona-Protest in Niedersachsen: Organisiert auf Telegram

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt vier ideologische Elemente auf, die die Bewegung nach Einschätzung der Behörde verbinden: der Glaube an Verschwörungstheorien, ein Bezug zu Esoterik, die Ablehnung der Moderne unter Berufung auf eine vermeintlich natürliche Lebensweise und ein Widerstandsnarrativ gegen den Staat. Diese Schnittmengen zeigten, dass die Bewegung von Rechtsextremisten und Reichsbürgern nicht nur instrumentalisiert werde.

Eine zentrale Rolle bei der Vermischung und Radikalisierung der Szenen nehmen laut Verfassungsschutz soziale Netzwerke und Messengerdienste ein, insbesondere Telegram. „Bereits jetzt stellen wir klar eine Radikalisierung der Szene fest. Wir verzeichnen Chats, in denen zum Teil zur Bekämpfung unserer demokratischen Ordnung oder offen zur Anwendung von Gewalt aufgerufen wird“, sagte Witthaut und schlug damit in eine Kerbe mit Niedersachsens Innenminister Tonne, der Google und Apple jüngst aufforderte den Messengerdienst aus den eigenen App-Stores zu entfernen.

Radikaler Corona-Protest in Niedersachsen: Übergriffe auf Polizei

Auch Gewalttaten aus den Reihen der Bewegung seien möglich. Eine nachrichtendienstliche Aufklärung der Szene sei daher notwendig. „Wir müssen verhindern, dass sich eine Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Coronaleugnern und Querdenkern verfestigt, die zum Teil Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer demokratiefeindlichen Ziele befürwortet.“

Bei den Corona-Demos am Montagabend kam es zu zwei Übergriffe auf die Polizei. In Celle, wo bis zu 300 Menschen demonstrierten, schlug ein betrunkener 59-Jähriger auf eine Polizistin ein, um die Identitätsfeststellung eines anderen Teilnehmers zu verhindern. Die Beamtin wurde nach Polizeiangaben leicht verletzt. Aufforderungen, der Maskenpflicht nachzukommen, hatte die nicht angemeldete Versammlung den Angaben zufolge zuvor ignoriert. Es wurden 30 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.

Weitere Corona-Proteste in Niedersachsen: Polizist bei unangemeldeter Versammlung in Wolfsburg angegriffen

Bei einer ebenfalls nicht angemeldeten Versammlung in der Wolfsburger Innenstadt wurde ein Polizist tätlich angegriffen, wie die Polizei mitteilte. Gegen den Demonstranten sei eine Anzeige aufgenommen worden. Verletzt wurde der Beamte den Angaben zufolge nicht.

Insgesamt wurden in der Wolfsburger City bis zu 850 Teilnehmer gezählt, der Nahverkehr war zeitweise stark eingeschränkt. Die Polizei beschrieb die Stimmung als teilweise gereizt. Die meisten Teilnehmer seien aber friedlich geblieben. Auch in Wildeshausen kam es zu einer Querdenker-Demo, die aber prompt eine Gegenbewegung ins Leben rief. Diese wiederum erkennt, dass es sich um eine „laute Minderheit, die nach rechts driftet“, handelt.

In Delmenhorst und Hameln kamen jeweils etwa 300 Demonstranten zusammen, in Salzgitter rund 200. In Wilhelmshaven, wo sich etwa 150 Menschen dem Protest anschlossen, leitete die Polizei 35 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen ein. An weiteren Orten werden Demonstrationen mehr und mehr zur Regel als zur Ausnahme werden, da die verschärften Corona-Regeln nach den Beschlüssen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der Szene vermutlich auf wenig Zustimmung stoßen werden.

Radikale Corona-Proteste: Es gibt auch Gegendemos

An einigen Orten gab es auch Gegendemos gegen die Corona-Proteste. So trafen sich in Nienburg knapp 500 Menschen unter dem Motto „Nienburg ist bunt“. Nach Angaben der Polizei gab es Wort- und Musikbeiträge sowie eine Menschenkette, die Demonstration sei friedlich verlaufen. Ein Aufeinandertreffen mit den rund 300 Teilnehmern eines gleichzeitigen Corona-Protests gab es nicht.

Die Politik in Niedersachsen verfolgt die Corona-Demos schon seit Längerem mit Sorge und befürchtet eine Radikalisierung von Impfgegnern und Kritikern der Schutzmaßnahmen. „Der harte Kern dieser Truppen, die da unterwegs sind, sind eben nicht einfach nur Corona-Leugner und Impfskeptiker oder -ängstliche, sondern es sind Leute, die den Staat ablehnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Woche.

In Niedersachsen wurden die Corona-Maßnahmen im Zuge der Omikron-Variante derweil verschärft, ein Lockdown light kommt in Zusammenhang mit Warnstufe 3. Ministerpräsident Weil hat bereits zuvor die Warnstufe 3 zur Weihnachtszeit ausgerufen. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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