Steuerzahlerbund fordert Ausnahmen für Familien bei Grunderwerbsteuer

Hannover - Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Einnahme-Stellschrauben, an denen das Land selber drehen kann. Der Bund der Steuerzahler fordert bei der Abgabe nun Ausnahmeregeln für Familien. Das Land sieht das völlig anders.

Familien in Niedersachsen sollen nach Ansicht des Steuerzahlerbundes beim Kauf von selbst genutztem Wohneigentum keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen müssen. Der Interessenverband forderte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) in einem Schreiben auf, die dafür notwendige Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen. Damit könne die enorme staatliche Kostentreiberei beim Immobilienerwerb unterbunden werden, die gerade jungen Familien die Realisierung der eigenen vier Wände erheblich erschwere, teilte der Verband am Donnerstag in Hannover mit.

Derzeit fallen beim Kauf von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken in Niedersachsen 5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler plant die Landesregierung für 2017 eine Erhöhung des Steuersatzes auf 6 Prozent. Die Grunderwerbsteuer laufe damit allen Plänen zuwider, die Wohneigentumsbildung von Familien staatlicherseits zu fördern, hieß es weiter. Mit der geforderten Regelung würde die Gleichheit bei der Besteuerung konterkariert, teilte Minister Schneider auf Nachfrage mit. „Die erneute Schaffung von Ausnahmetatbeständen bei der Grunderwerbsteuer steht der Steuervereinfachung entgegen. Die Zielvorgaben des Gesetzgebers, der 1983 die Grundsteuerreform beschlossen hatte, würde konterkariert.“

Darüber hinaus könne sich das Land in der aktuellen Lage keine Steuerausfälle leisten. „Wer dies fordert, verkennt die Realitäten“, sagte Schneider. Hinsichtlich der erwähnten Erhebung der Grunderwerbsteuer sei noch keine Entscheidung gefallen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen sei dies lediglich eine Möglichkeit, die Einnahmen des Landes zu verbessern. Zuletzt hat es 1983 in Deutschland eine Reform der Grunderwerbsteuer gegeben. Damals war der Satz bundesweit auf zwei Prozent gesenkt worden, im Gegenzug wurden zahlreiche Steuerbefreiungen gestrichen. Inzwischen sind die von den Ländern festgesetzten Steuersätze aber wieder auf bis zu 6,5 Prozent angehoben worden.
dpa

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