Delmenhorst als gutes Beispiel

„Dschungellehrerin“ und „Seute Deern“: Schwarzbuch zeigt Verschwendung von Steuern

Auf dieser Liste möchte keine Kommune oder öffentliche Einrichtung stehen. Gemeint ist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Diesmal mit dabei: die „Seute Deern“ und die „Dschungellehrerin“ aus Soltau.

  • Schwarzbuch-Autoren: Steuerverschwendung in Delmenhorst abgewendet.
  • Bund zahlt 46 Millionen Euro für „Seute Deern“
  • Lokalpolitiker in Einbeck müssen für Prozess-Desaster keinen Cent zahlen.

Einbeck/Bremerhaven - Einige Beispiele aus Niedersachsen und einem Fall aus Bremerhaven („Seute Deern“) hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) herausgepickt, um die öffentliche Verschwendung zwischen Ems und Elbe zu dokumentieren. „Die Schwarzbuchfälle sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: „Die Fehlleitung von Steuergeldern ist ein gravierendes Problem der öffentlichen Haushaltswirtschaft. Regierungen und Parlamente müssen sich gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten diesem Problem stellen“.

Landeshauptstadt NiedersachsenHannover
Bevölkerungsdichte\t168 Einwohner / Quadratkilometer
Website\twww.niedersachsen.de
LandtagspräsidentinGabriele Andretta

In seinem Jahresbericht listet der Bund der Steuerzahler neben Steuerverschwendungen auch Erfolge auf. Einen solchen gab es in Delmenhorst. Im letzten Moment konnte der BdSt die Abwahl der Stadtbaurätin verhindern, die einem „goldenen Handschlag“ gleichgekommen wäre. Dem Delmenhorster Stadtrat führte der BdSt die unvertretbar hohen Versorgungskosten (327.000 Euro) sowie den offensichtlichen Rechtsmissbrauch der vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Entscheidung vor Augen. Danach bröckelte die erforderliche Mehrheit im Stadtparlament.

Keine Steuerverschwendung stattdessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Viele Jahre beschäftigte die „Dschungellehrerin“ aus Soltau die niedersächsischen Gerichte. Im Dezember 2019 und damit circa drei Jahre nach der Berichterstattung im Schwarzbuch 2016 zog das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nun endlich den Schlussstrich und verhängte die disziplinarrechtliche Höchststrafe. Die Lehrerin wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen und verlor darüber hinaus ihre Pensionsansprüche. Das aktuelle Schwarzbuch greift diesen Fall erneut auf, um zu zeigen, dass kalkuliertes Beamten-Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt.

Auffällig in diesem Jahr: Gleich zwei Fälle drohender Steuergeldverschwendung, die Erweiterung eines Museums in Jesteburg sowie der Nachbau eines Segelschiffes „Seute Deern“ in Bremerhaven, gehen auf millionenschwere Förderentscheidungen des Bundes zurück. Der Bund der Steuerzahler sieht in staatlichen Fördertöpfen allzu oft einen Treibsatz für übermäßige Ausgaben und Verschwendung. Bürgermeister, Landräte aber auch Landesminister griffen gerne zu, was aus deren Sicht auch nachvollziehbar sei. „Hauptübel ist die Fehlkonstruktion des Finanzierungssystems. Mit fremdem Geld ist man eben gerne freigiebig“, meint BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf und erinnert nachdrücklich daran, dass auch Fördergelder nicht vom Himmel fallen. „Auch vermeintliche Geschenke aus Berlin, werden letztlich aus unser aller Steuern finanziert, die Tag für Tag hart erwirtschaftet werden müssen.“

Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen und Bremen, hält das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ in den Händen.

Der endgültige Abschied von der „Seute Deern“ galt als beschlossene Sache, nachdem ein Gutachten dem Holzsegler 2019 einen „konstruktiven Totalschaden“ bescheinigt hatte – das Schiff sollte abgewrackt werden. Die Städte Bremen und Bremerhaven lehnten eine Finanzierung der teuren Sanierung aus nachvollziehbaren Gründen ab. Da beschloss der Bund im November 2019 völlig überraschend, 46 Millionen Euro für einen Nachbau des Schiffs bereitzustellen. Dabei gibt es mindestens eine wesentlich günstigere Alternative, so der BdSt..

Ein teures Geschenk aus Berlin soll auch der Landkreis Harburg erhalten. 5,4 Millionen Euro möchte der Bund für eine umstrittene Erweiterung der „Kunststätte Bossard“ in Jesteburg bereitstellen. Mindestens weitere zwei Millionen Euro soll der Landkreis Harburg bereitstellen. Sollte die Erweiterung Realität werden, fürchtet der Bund der Steuerzahler, dass sich die Kunststätte wegen ansteigender Defizite zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Denn allein die Eintrittsgelder der Besucher werden den Betrieb der Kunststätte nicht finanzieren können.

Ein 40 Meter hoher Werbeturm aus Stahl sollte zum Aushängeschild des neuen Gewerbegebiets der Stadt Schortens werden und ortsansässigen Firmen eine günstige Werbeplattform nahe der Bundesstraße 210 bieten. Durch die Vermietung der Werbeflächen sollten sich die Baukosten von 250.000 Euro innerhalb von zehn Jahren amortisieren. Es kam anders: Die Kosten stiegen auf 707.000 Euro und die Vermarktung der Werbeflächen stockt bis heute – auch weil der Turm kleiner als versprochen und zudem an einer äußerst ungünstigen Stelle errichtet wurde.

Mit der Übernahme der städtischen Energienetze durch die 2010 eigens hierfür gegründeten Stadtwerke sowie mit dem Vertrieb von Öko-Strom war sich die Stadt Aurich felsenfest sicher, Gewinne zu erzielen. Zehn Jahre später ist der Traum endgültig geplatzt: Die Stadtwerke Aurich werden aufgrund ständiger Verluste abgewickelt. Übrig bleibt eine saftige Rechnung von rund 3,3 Millionen Euro für den Steuerzahler.

Einen ganz schlechten Deal hat die Stadt Goslar mit dem Verkauf eines 12.622 Quadratmeter großen Areals am „Kattenberg“ gemacht. Wegen gravierender Versäumnisse bei der Gestaltung des Kaufvertrags mit der Klosterkammer Hannover zahlt der Steuerzahler sogar drauf – rund 2,8 Millionen Euro, die sich die Stadt Goslar und die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) teilen.

Überflüssiger Prozess in Einbeck sorgt für Steuerverschwendung

Mit ihrer Entscheidung gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Ortschaften Wahle und Mecklar zu klagen, setzten einige Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Einbeck ein teures politisches Signal. Denn obwohl im Vorhinein bereits klar war, dass sie vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterliegen würde, zwangen die Lokalpolitiker die Stadt Einbeck mehrheitlich zur Klage. Die vergeblichen Prozesskosten von über 13.000 Euro zahlt der Steuerzahler. Eine finanzielle Inhaftungnahme der Abgeordneten durch die Stadtverwaltung war am Widerstand der Stadtpolitiker gescheitert.

Was passiert, wenn der Denkmalschutz zum Selbstzweck wird, zeigt die Napoleonsbrücke in Gifhorn. Obwohl die meisten Gifhorner Bürger vermutlich nicht einmal von der Existenz der denkmalgeschützten Brücke gewusst haben dürften, ließ sich die Stadt Gifhorn die Sanierung der Brücke stolze 200.000 Euro kosten. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die mitten im Wald gelegene Brücke schon seit langer Zeit keine verkehrstechnische Funktion mehr erfüllt, meint: Sie wird als Brücke nicht benötigt.

Großzügig gingen Politik und Verwaltung mit Steuern um.

Ursprünglich sollte die neue Leitstelle der Feuerwehr Hannover am Weidendamm ihren Dienst bereits im Dezember 2017 aufnehmen. Damit ist nun jedoch nicht vor Mitte 2021 zu rechnen. Grund: Ein langwieriger Streit zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem beauftragten Bauunternehmen. Der Streit scheint zwar seit diesem Sommer endlich beigelegt, allerdings mit teuren Folgen. Bis zu 12,5 Millionen Euro zahlt die Stadt Hannover im Rahmen eines Vergleichs an die Baufirma. Hinzu kommen weitere 5,3 Millionen Euro für Ersatzinvestitionen, die ohne die Bauverzögerungen nicht nötig gewesen wären.

Baukostenexplosion auch beim Bau der Friesland-Umgehung (Bundesstraße 210) in Emden. Der Bau der nur rund 1,9 Kilometer langen Trasse, der vor knapp fünf Jahren begann, soll statt 24 Millionen Euro nunmehr 46,1 Millionen Euro kosten – über 24.000 Euro pro Meter. Wesentlicher Grund für den Kostensprung sind eine Planungspanne bei einer Bahnquerung sowie falsch eingeschätzte Baugrundverhältnisse. Fehler, die bei sorgfältigerer Planung vermeidbar gewesen wären.

Rubriklistenbild: © Hauke-Christian Dittrich/dpa

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