Investitionen oder Schuldentilgung?

Steuereinnahmen füllen die Landeskasse

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Die Politik diskutiert bereits eifrig, welcher Verwendung die Mehreinnahmen zugeführt werden sollen.

Hannover - Sprudelnde Steuereinnahmen haben im ersten Halbjahr 2017 Niedersachsens Landeskassen kräftig gefüllt. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres erreichten sie nach Angaben des Finanzministeriums vom Montag knapp 13,2 Milliarden Euro - das sind gegenüber dem Vorjahreswert 266 Millionen Euro mehr.

„Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das Mai-Schätzergebnis auf jeden Fall erreichen werden“, sagte Ministeriumssprecherin Antje Tiede. Der niedersächsische Bund der Steuerzahler geht aufgrund der Zahlen davon aus, dass es noch übertroffen wird. Die CDU-/FDP-Opposition fordert daher nun einen Nachtragshaushalt. 

Einnahmen: 194 Millionen Euro mehr als erwartet

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hatte Mitte Mai erklärt, der Landeshaushalt könne für 2017 mit knapp 26 Milliarden Euro Einnahmen rechnen. Unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs bedeute das, dass Niedersachsen 194 Millionen Euro mehr einnimmt als bisher erwartet. „Die Finanzbehörden von Bund und Land werden aktuell geradezu überrollt von guten Nachrichten“, so Ralf Thesing vom niedersächsischen Bund der Steuerzahler. Das Vorstandsmitglied warnte davor, die Mehreinnahmen in Zeiten des Wahlkampfes für schnell verpuffende Wahlgeschenke zu missbrauchen. 

„Wir sind der Ansicht, dass die sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene extrem stark sprudelnden Mehreinnahmen für sinnvoll abgestimmte Maßnahmen genutzt werden sollten“, sagte Thesing. Neben präzise zu bestimmenden Investitionen in die Infrastruktur seien auch steuerliche Erleichterungen und eine Schuldenreduzierung sinnvoll. Das Zusatzplus gilt als Folge der guten Konjunktur, gestiegener Firmengewinne und der Rekordbeschäftigung. Nach Ansicht des Bunds der Steuerzahler gibt es kein Anzeichen für ein Abreißen dieses Trends. 

Schwarze Null im Haushaltsjahr 2016

Dank der gestiegenen Steuereinnahmen und auch der Niedrigzinsen hat Niedersachsen im Haushaltsjahr 2016 eine schwarze Null geschrieben. Auch für die kommenden Jahre werden wachsende Einnahmen für das Land erwartet: 2018 liegen sie laut Schätzung um 278 Millionen Euro, 2019 um 207 Millionen Euro und 2020 um 198 Millionen Euro über der bisherigen Prognose. Finanzminister Schneider will mit einem Teil der Mehreinnahmen den Sanierungsbedarf bei der Infrastruktur angehen, die Opposition im Landtag dagegen fordert schnellere Schuldentilgung. 

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, plädierte für einen Nachtragshaushalt. Grascha: „Es ist absehbar, dass durch die historischen Mehreinnahmen, Zinsminderausgaben und weniger Ausgaben für Flüchtlinge ein dreistelliger Millionenbetrag übrig ist - jetzt muss endlich die Zeit für Schuldenabbau und mehr Investitionen in Digitalisierung und Bildung sein.“ Der CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers schloss sich diesen Forderungen an und sagte: „Finanzminister Schneider befindet sich nach wie vor voll in der Komfortzone.“

dpa

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