Von Pöbeleien bis zu Morddrohungen

Städtebund plädiert für harte Strafen bei Gewalt gegen Bürgermeister

Hannover - Es reicht von Pöbeleien bis zu Morddrohungen: Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind auch in Niedersachsen zunehmend der Aggression von Bürgern ausgesetzt. Die CDU macht das im Landtag zum Thema. Der Städtebund will solche Taten mit mehr Härte ahnden.

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Bürgermeister hat der niedersächsische Städte- und Gemeindebund gefordert, diese Straftaten härter zu ahnden. "Hier sollten strafverschärfende Maßnahmen gelten - ähnlich wie bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte", sagte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Denn auch die Bürgermeister würden sich für das Gemeinwesen engagieren. Auf Antrag der CDU will sich der Landtag in seiner aktuellen Stunden am Mittwoch mit dem Thema Gewalt gegen Bürgermeister befassen.

Im November hatte der Messerangriff auf den Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena bundesweit für Schlagzeiten gesorgt. Nach Beobachtung des Städte- und Gemeindebundes hat auch in Niedersachsen die Gewaltbereitschaft gegen Lokalpolitiker zugenommen. "Vermutlich liegt das daran, dass die Entwicklung in so vielen Bereichen immer schneller geht. Viele Menschen kommen da nicht mehr mit und fühlen sich von der Politik allein gelassen", so Bullerdiek. Die Möglichkeit, im Internet anonyme Drohungen auszusprechen, befeuere die Aggressivität noch weiter. Viele Bürgermeister hätten deshalb ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken wieder eingestellt.

Immer wieder Morddrohungen per Post 

Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Beierstedt (Landkreis Helmstedt), Michael Burda, hat seit Oktober mehrere Schreiben mit Morddrohungen bekommen. Burda wandte sich an die Polizei. Diese nimmt die Drohungen nach Angaben eines Sprechers "sehr ernst". Hinweise auf mögliche Täter gebe es aber noch nicht. "Das ist doch kein Lausbubenstreich, sondern eine Straftat", sagte Burda, der die Drohungen gegen seine Person auch in einer Gemeinderatssitzung öffentlich machte. Einen Hintergrund kann er sich nicht erklären. "Meine Frau und ich haben aufgehört zu fragen: Wer und warum?" Trotzdem denkt der Bürgermeister nicht ans Aufgeben. Das Amt sei für ihn eine Herzenangelegenheit, sagte Burda.

Der Politiker ist kein Einzelfall. Im Mai warf die Ortsbürgermeisterin von Handorf bei Peine hin, nachdem sie Drohbriefe erhalten hatte. Das Thema treibt mittlerweile auch die Landtagsabgeordneten der CDU um. "Man findet ja kaum noch Kandidaten für die Kommunalparlamente, und diese Aggressionen machen das noch schwieriger", sagte der CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Deshalb wird sich der Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Plenarsitzung mit der Sache befassen. "Wir wollen Kommunalpolitikern den Rücken stärken und zeigen, dass sie mit dem Problem nicht allein sind", so Toepffer.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa-avis

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